Lebenshilfe Tirol LogoAuf Initiative der Oppositionsparteien, Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ und des freien Abgeordneten Gatt, hat der Landesrechnungshof die Lebenshilfe unter die Lupe genommen: Laut Rohbericht übt der Landesrechnungshof massive Kritik an der Ära von Lebenshilfe-Präsident Zobl und deckt nicht genehmigte Querfinanzierungen von der Lebenshilfe an das Therapiezentrum Eule auf.

ÖVP-Achse Zobl-van Staa bringt Lebenshilfe Vorteile

„Die Prüfer des Landesrechnungshofes bestätigen die massiven Vorwürfe während der Ära von Lebenshilfe-Präsident Zobl. Es waren Zobl und sein enger Freund, der damalige ÖVP-Landeshauptmann van Staa, die einen langjährigen Partnerschaftsvertrag ausgehandelt haben. Demnach hat die Lebenshilfe etwa 2009 rund 44 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, also Steuergeldern der Tiroler, bekommen”, hält Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Medienbericht: “Rechnungshofbericht deckt nicht genehmigte Zahlungsflüsse auf”, Tiroler Tageszeitung, 21.02.12

Fehlende Transparenz, lasche Kontrolle des Landes!

“Trotz oder wegen dieses Vertrages verhinderte die Lebenshilfe eine ordentliche Kontrolle durch die Sozialabteilung des Landes und sie zeigte nur ´eingeschränkte Kooperationsbereitschaft`. So hat die Lebenshilfe dem Land nur eingeschränkt Unterlagen zur Verfügung gestellt. Auch eine nicht genehmigte Querfinanzierung von der Lebenshilfe an die Eule wirft ein schiefes Licht auf die Zuständigen. Natürlich sind für derartige Vorgänge die damaligen Organe der Lebenshilfe verantwortlich zu machen, aber es stellt sich genauso die Frage, welche Rolle die zuständigen SPÖ-Soziallandesräte Gschwentner und Reheis hatten. Haben sie ihre Kontrollfunktion wahrgenommen, haben sie auf das Steuergeld der Tiroler geachtet, haben sie sich gegen die ÖVP-Achse Zobl-van Staa-Platter gestellt?“, sieht Klubobmann LA Bernhard Ernst noch Aufklärungsbedarf.

Nach Vorliegen des Endberichtes ist politische Verantwortung zu klären!

„Es gibt viele, die von den Vorgängen gewusst haben müssen und viele, die den Vorgängen tatenlos zugeschaut haben. Sobald der Endbericht des Landesrechnungshofes vorliegt, wird die Verantwortung zu klären sein. Welche Rolle hatten etwa Vorstand und Aufsichtsrat der Lebenshilfe, dem mit Jakob Wolf ein gut vernetzter und informierter ÖVP-Politiker angehört hat? Von den horrenden Gagen und protzigen Dienstautos haben viele gewusst, sie werden sich jetzt nicht einfach an den zurückgetretenen und entlassenen Funktionären und Angestellten abputzen können. Fest steht, die Lebenshilfe Tirol war und ist eng verwoben mit der Tiroler ÖVP!“, erklärt LA Bernhard Ernst.

Opposition nimmt Aufgabe der Kontrolle wahr!

Für Klubobmann LA Bernhard Ernst bestätigt der Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes auch, wie notwendig eine starke politische Opposition in Tirol ist. Schließlich war es die Opposition unter Federführung der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die die Sonderprüfung der Lebenshilfe durch den Landesrechnungshof durchgesetzt haben.

Zum Nachlesen: Prüfung der Lebenshilfe durchgesetzt – mit 40 Fragen Licht ins Dunkel bringen!