Lebenshilfe Innsbruck

Fehlende Kontrolle bei der Lebenshilfe

Im Rahmen der Mündlichen Anfragen hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol im März-Landtag versucht, die politische Verantwortung für die fehlende laufende Kontrolle durch den größten Geldgeber, das Land Tirol, zu klären.

Zum Nachlesen:

340 Mio. € Steuergeld für Lebenshilfe!

Ein Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes im Auftrag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen und der FPÖ hat zu Tage gebracht, dass das Land Tirol zwischen 2000 und 2010 mehr als 340 Millionen € für die Arbeit der Lebenshilfe überwiesen hat. Dabei sind die Kosten enorm gestiegen von 19 Millionen € im Jahr 2000 auf 43 Millionen € im Jahr 2010. Die Gehälter und Bonifikationen der Geschäftsführer sind explodiert.

Lebenshilfe-Basis arbeitet engagiert, Lebenshilfe-Spitze hat abgecasht!

„Die engagierte Arbeit der Lebenshilfe-Mitarbeiter an der Basis steht außer Diskussion, was befremdlich und in einer Sozialeinrichtung untragbar ist, ist das Verhalten einer maßlosen Führungsclique, die unverschämt zugegriffen hat. So gab es allein im Jahr 2007 gleichzeitig drei Geschäftsführer, von denen jeder einzelne mehr als 10.000 Euro brutto monatlich, vierzehn mal jährlich, eingestreift hat. Dazu kommen flotte Dienstwägen und andere Bonifikationen. Das ist das untragbare auf Seiten der Lebenshilfe”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Landesrechnungshof hat schon 2005 Kontrolle eingefordet!

“Was ebenso untragbar ist, ist die fehlende laufende Kontrolle auf Seiten des Landes als größter Geldgeber. Obwohl der Landesrechnungshof schon in einem Bericht im Jahr 2005 eine Qualitätskontrolle, Bedarfspläne und ein Controlling eingemahnt hat, ist nicht passiert. Daher stellt sich die Frage, wer dafür die politische Verantwortung und wer die Dienstverantwortung für die Nicht-Umsetzung der Kontrolle trägt“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Zum Anschauen:

“Wer wegschaut, macht sich schuldig”

“Hilfe für die Lebenshilfe”

“Mit Lebenshilfe saniert man keine Manager”

SPÖ-Landesrat Reheis gibt fehlende Kontrolle zu!

Im Rahmen der mündlichen Anfrage im März-Landtag hat der amtierende SPÖ-Soziallandesrat Reheis denn auch mangelnde Kontrolle eingestanden: Es habe seitens des Landes nur anlassbezogene Kontrollen gegeben, regelmäßige seien wegen des geltenden Partnerschaftsvertrages nicht möglich gewesen. Den Partnerschaftsvertrag habe er politisch geerbt, jetzt aber habe er reagiert und seit 1.1.2012 ein Kontrollteam mit einem Kontrollplan eingesetzt.

Hat ÖVP-Netzwerk Kontrolle verhindert?

„Diese Notreaktion kommt spät. Das Schuldeingeständnis trifft nicht Reheis, der seit 2008 amtiert, allein, sondern zeigt das kollektive Versagen dieser wie der Vorgänger-Landesregierung von ÖVP und SPÖ. Den exklusiven Partnerschaftsvertrag mit der Lebenshilfe haben ÖVP Altlandeshauptmann van Staa und Ex-Lebenshilfe-Präsident und ÖVP Kandidat Zobl eingefädelt. Die Sozialabteilung und die SPÖ Soziallandesräte haben sich gegen das ÖVP-Netzwerk offenbar nicht durchsetzen können und so ist die laufende Kontrolle unterblieben. Politische Verantwortung übernimmt keiner der damals wie heute Zuständigen“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.