Lebenshilfe Innsbruck

Der Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes zur Lebenshilfe Tirol liegt jetzt vor. Initiiert und durchgesetzt haben die Sonderprüfung die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die Grünen, die FPÖ und LA Gatt.

Zum Nachlesen: “Land soll Lebenshilfe-Vertrag aufkündigen”, ORF Tirol, 16. März 2012

Zum Nachlesen:

Verein Lebenshilfe verweigert Einsicht durch Landesrechnungshof!

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Verein Lebenshilfe, der Millionen an Spenden verwaltet, bisher die Einsicht durch den Landesrechnungshof verweigert hat. Es ist wesentlich für den größten Geldgeber Land Tirol zu wissen, wie es um die Finanzmittel der Lebenshilfe bestellt ist. Als Zeichen eines wirklichen Neustarts der Lebenshilfe erwarten wir ein Umdenken”, sagen LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Sonderprüfung bestätigt Selbstbedienungsladen!

“Die Sonderprüfung bestätigt aber, dass die Führungsspitze der Lebenshilfe die Sozialeinrichtung als Selbstbedienungsladen betrachtet hat. Während die vielen Mitarbeiter an der Basis engagierte Arbeit leisten und geleistet haben, hat im Management ein Gagenparadies der Sonderklasse geherrscht, wie es in der Wirtschaft selten und für eine Sozialeinrichtung untragbar ist”, meint Bernhard Ernst.

Rechnungshofbericht zur Lebenshilfe340 Mio. € öffentliche Gelder an Lebenshilfe – Kontrolle hat versagt!

“Zwischen 2000 und 2010 hat die Lebenshilfe für ihre Arbeit mehr als 340 Millionen Euro öffentliche Gelder vom Land erhalten, die Kontrolle aber hat versagt. Sonst wäre es unmöglich, dass etwa im Jahr 2007 gleich drei Geschäftsführer der Sozialeinrichtung Lebenshilfe monatlich 10.220 Euro brutto, vierzehnmal jährlich, bekommen haben. Alle ohne Ausschreibung angestellt, aber mit Dienstwagen, Aufwandsentschädigung und anderen Sonderrechten ausgestattet. Sonst wäre es unmöglich, dass die Lebenshilfe von 2004 bis 2010 mehr als 430.000 Euro für die PR-Arbeit ohne Ausschreibung an Hofherr bezahlt hat“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Details aus dem Sonderprüfbericht: Üppige Gehälter, teure Dienstwägen, Vergaben ohne Ausschreibung…

Schon 2005 kritisiert Landesrechnungshof fehlende Kontrolle und Transparenz

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verweist auf den Bericht des Landesrechnungshofes von 2005 (!) zur Lebenshilfe Tirol. Darin haben die Prüfer notwendige Instrumente, wie Qualitätsstandards, Bedarfspläne und ein Controllingsystem eingemahnt, um die Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Leistungen der Lebenshilfe für das Land als größten Geldgeber zu ermöglichen.

Zum Nachlesen: Wesentliche Kritikpunkte und Empfehlungen des Landesrechnungshofes aus dem Bericht 2005

Konsequenzen aus LRH-Berichten: Politische Verantwortung klären!

„Passiert ist wenig bis nichts! Außer, dass die öffentlichen Gelder an die Lebenshilfe explodiert sind: 2000 waren es noch 19 Millionen Euro, 2010 schon rund 43 Millionen Euro. Wir wollen daher die politische Verantwortung geklärt wissen. Welche Verantwortung trifft die Soziallandesräte Gangl, Gschwentner und Reheis, welche Rolle spielt die ÖVP und der damalige Landeshauptmann van Staa? Hat die ÖVP Druck ausgeübt und eine umfassende Kontrolle verhindert?”, wollen Fritz Dinkhauser und Bernhard Ernst jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.

Zum Nachschauen auf fritztv:

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Exklusivvertrag mit Lebenshilfe neu verhandeln – alle Sozialeinrichtungen gleichstellen!

“Van Staa und Lebenshilfe-Präsident Zobl – dem der Landesrechnungshof In-Sich-Geschäfte vorwirft – haben den exklusiven Partnerschaftsvertrag ausgehandelt, der der Lebenshilfe ein Monopol einräumt und sie langfristig finanziell absichert. Dieser Exklusivvertrag ist vom Land aufzukündigen und neu zu verhandeln und gleichzeitig sind alle Sozialeinrichtungen gleichzustellen und mit einem solchen langfristigen Vertrag abzusichern. Die neue Führung der Lebenshilfe muss absolute Transparenz leben, die Sozialabteilung des Landes muss Kontrollpläne vorlegen, damit künftig wieder die Betreuung der Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt steht“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.