Pressekonferenz zur Lebenshilfe Tirol

Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ und der freie Landtagsabgeordnete Walter Gatt haben mit ihren 13 Unterschriften eine Sonderprüfung der Lebenshilfe Tirol durch den Landesrechnungshof durchgesetzt.

Sonderprüfung soll Neustart für Lebenshilfe ermöglichen!

„Die Maßlosigkeit der Führungsclique hat die Lebenshilfe in Misskredit gebracht. Aus Sorge um die 1.600 Menschen mit Behinderung, ihre Eltern und Familien sowie die 758 Vollzeit-Mitarbeiter haben wir die Rechnungshofprüfung durchgesetzt. Die Lebenshilfe soll Hilfe zum Leben, nicht zum Abcashen leisten. Die Expertengruppe im Auftrag der Lebenshilfe durchleuchtet die moralische Seite, der Landesrechnungshof soll etwa die rechtmäßige Verwendung der mehr als 100 Millionen Euro, die allein in den letzten drei Jahren vom Land an die Lebenshilfe geflossen sind, prüfen“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Hintergrund: Die Sonderprüfung der Lebenshilfe Tirol im Detail!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die anderen Oppositionsparteien beauftragen den Landesrechnungshof die Lebenshilfe Tirol Gesellschaft, den Verein Lebenshilfe und die Gesellschaft EULE zu durchleuchten. Konkret umfasst der Prüfauftrag, die korrekte Verwendung der Landesmittel, die Handhabung von Spenden und Erbschaften, den exklusiven Partnerschaftsvertrag zwischen Land Tirol und Lebenshilfe sowie den Bereich Wohnrechtsverträge.

Lebenshilfe TirolUnappetitliche Wohnrechtsverträge durchleuchten!

„Die Wohnrechtsverträge sind ein besonders unappetitliches Kapitel. Hier gilt es etwa aufzuklären, wer die besorgten und oftmals betagten Eltern dazu überredet hat. Diese Verträge stehen im Widerspruch zur Aufgabe des Landes Tirol für die Daseinsversorgung der Menschen mit Behinderung zu sorgen. Es macht mich zornig, wenn es hinter der Fassade der Menschlichkeit und Nächstenliebe ums Profitieren und Abcashen geht”, stellt LA Bernhard Ernst klar.

Umgang mit Landesgeldern prüfen!

“Auch der Umgang mit Verlassenschaften und Vermächtnissen gehört durchleuchtet. Ebenso wie der exklusive Partnerschaftsvertrag, mit dem das Land Tirol die Lebenshilfe privilegiert. Zu klären ist, ob mit den knapp 44 Millionen Euro (2009) von den Tiroler Steuerzahlern widmungsgemäß umgegangen wurde und ob es Mittelflüsse außerhalb des Partnerschaftsvertrages gegeben hat“, sagt LA Bernhard Ernst.

Appell an Lebenhilfe: Mitarbeiten und Transparenz schaffen!

„Ich appelliere an die neue Präsidentin und den Vorstand der Lebenshilfe, die Türen für die Landesrechnungshofprüfung, wie angekündigt, weit aufzumachen, voll zu kooperieren und für absolute Transparenz zu sorgen. Dann ist ein echter Neustart möglich. Inzwischen ist die Lebenshilfe gefordert, etwa die maßlosen Führungs-Gehälter sofort auf das Landesniveau zurückzunehmen“, verlangt LA Ernst.