Traktor

Die Förderung der Landwirtschaftskammer Tirol erfolgt zwar auf Basis des Tiroler Landwirtschaftsgesetzes, die Durchführung dieser Fördermaßnahmen erfolgt aber ohne gesetzliche Grundlage. Dies hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht über die Agrarförderung durch das Amt der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 2009 festgestellt.

„Weil die ÖVP-SPÖ Landesregierung rund eineinhalb Jahre nicht reagiert hat, habe ich mittels schriftlicher Anfrage vom zuständigen Regierungsmitglied, LHstv. Anton Steixner, Aufklärung verlangt. Ich wollte wissen, ob die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaftskammer trotz fehlender gesetzlicher Grundlage auch im Jahr 2010 erfolgt und wie hoch die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaftskammer 2010 sein wird. Schließlich ist die Landwirtschaftskammer eine Interessenvertretung der Bauern, sie sollte unabhängig beraten und nicht im Sold des Landes stehen. Andere Interessenvertretungen, wie die Arbeiter- oder die Wirtschaftskammer werden auch nicht mit dem Geld der Tiroler Steuerzahler finanziertt“, erklärt LA Gottfried Kapferer, stv. Obmann des Finanzkontrollausschusses.

Laut Auskunft von LHstv. Steixner bezahlen die Steuerzahler auch 2010 für die Landwirtschaftskammer:

  • Beitrag zum Personalaufwand                5.084.100 €
  • Beitrag zum Pensionsfond                         896.100 €
  • Sachaufwand Förderungsmaßnahmen      490.000 €

In Summe erhält die Landwirtschaftskammer im Jahr 2010 also 6.470.200 €. 2009 waren es 6.348.856 €.

Steixner gibt Schönschreibübung in Auftrag, wieder keine Kontrolle!

„Wir reden von mehr als 6 Millionen Euro Steuergeld jährlich, für hochdotierte Pensionen ehemaliger Kammerfunktionäre, für den laufenden Personalaufwand und fürs Verteilen von Förderungen. Seit 35 Jahren passiert das ohne rechtliche Grundlage, obwohl diese Grundlagen im Gesetz von 1975 vorgesehen sind. Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass die längst fällige und rechtlich notwendige Sanierung jetzt im schwarz-roten Geheimverfahren von Statten geht. Ohne ordentliche Begutachtung, wie es sonst der Regelfall ist. Ohne die anderen Kammern bzw. den Landtag als Gesetzgeber vorher zu informieren und Stellungnahmen einzufordern. Steixner lässt die bisher rechtlich ungedeckte Praxis des Steuergeld-Verteilens jetzt im Nachhinein schönschreiben und die SPÖ unterstützt ihn dabei“, so LA Kapferer.

LA Gottfried Kapferer fordert mehr Transparenz!

Als stv. Obmann des Finanzkontrollausschusses kündigt LA Kapferer dazu eine weitere schriftliche Anfrage an. Außerdem sollte seiner Meinung nach der Landesrechnungshof prüfen, welche Aufgaben die Landeslandwirtschaftskammer im öffentlichen Interesse für das Land Tirol erfüllt.