Betriebsrat

Der gesetzliche Rahmen ist seit Jahrzehnten klargestellt: Seit dem Jahr 1919 sind im österreichischen Arbeitsrecht Betriebsräte gesetzlich verankert (seit 1974 im Arbeitsverfassungsgesetz).

Damit gilt in Österreich, dass in jedem Betrieb ein Betriebsrat zu bilden ist, wenn wenigstens 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Kein Vorbild: Landesunternehmen ohne Betriebsrat!

“Tirol ist ohnehin ein Notstandsgebiet was die Etablierung von Betriebsräten betrifft. Grotesk ist es, dass die Landespolitik in ihren Betrieben Nachholbedarf hat anstatt Vorbild zu sein. Gerade in Zeiten von Sparpaketen, wo der Druck auf die Arbeitnehmer zusehends steigt und wo es seit Jahren – laut WIFO – keine reale Lohnerhöhung mehr gegeben hat, sollte die Landespolitik voll und ganz für die Arbeitnehmer da sein”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Zum Nachlesen: Landesunternehmen ohne Betriebsräte (Tiroler Tagesezeitung)

Allerdings haben eine ganze Reihe von Landesbetrieben (mehr als 12,5% Landesbeteiligung) keinen gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrat (eine Auswahl, Quelle: Beteiligungsbericht des Landes 2010):

  • UMIT mit 308 Mitarbeitern
  • Congress und Messe Innsbruck mit 124 Mitarbeitern
  • Tiroler Festspiele Erl mit 41 Mitarbeitern
  • Verkehrsverbund Tirol mit 30 Mitarbeitern
  • Tiroler Arbeitsmarktförderungs Gesellschaft mit 20 Mitarbeitern
  • ELGA mit 20 Mitarbeitern
  • Internationales Studentenhaus mit 12 Mitarbeitern
  • Innsbrucker Festwochen der Alten Musik mit 11 Mitarbeitern

ÖVP und SPÖ setzen Antrag für Betriebsräte in Landesunternehmen aus!

“Es ist ein Armutszeugnis für ÖVP und SPÖ, dass sie einem solchen Antrag für ein Grundrecht der Arbeitnehmer nicht ohne Wenn und Aber die Zustimmung geben. Stattdessen schieben sie den Antrag auf den St. Nimmerleinstag hinaus, das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Leute. Ein weiterer Beweis, wie sehr sich schwarz und rot schon von den Arbeitnehmern verabschiedet haben”, hat LA Dinkhauser kein Verständnis.

Betriebsrat als Vorteil für Arbeitnehemr und Arbeitgeber!

“Wo Betriebsräte unterstützend arbeiten, ist der betriebliche Ausgleich besser zu schaffen. Sie können auch Einsprüche bei Entlassungen und Kündigungen machen, sie können Gehälter verhandeln, all das ist heute immer wichtiger, in einer Zeit, in der auch in Landesunternehmen immer mehr bei den Arbeitnehmern gespart wird”, streicht LA Dinkhauser die Bedeutung von Betriebsräten hervor.