Außenansicht der UMIT im Winter

Landesregierung hat Landtag getäuscht!

Anfang Februar 2015 hat der Tiroler Landtag zusätzliche Finanzmittel für die Landesuniversität UMIT in Hall in Tirol genehmigt. Nur drei Tage später wird bekannt, dass ein Rohbericht des Landesrechnungshofes zur UMIT vorliegt, der massive Mängel in der bisherigen Finanzgebarung offenbart.

“Die Landesregierung hat mehr als undemokratisch gehandelt, weil sie dem Landtag Informationen vorenthalten hat, über die sie verfügt hat, der Landtag aber nicht. Eine Halbwahrheit ist auch eine Lüge. Wenn die Regierung dem Landtag vorschlägt, eine Institution finanziell zu unterstützen, und gleichzeitig aus einem nur ihr vorliegenden Rohbericht des Rechnungshofes weiß, dass eben diese Institution in der Vergangenheit einen Teil ihres Geldes für kritikwürdige Zwecke – wie die viel zu hohe Abfertigungszahlung an Roland Staudinger – ausgegeben hat, dann dürfte man erwarten, dass sie den Landtag davon informiert, da ein solcher Sachverhalt ja bei der Bewilligung neuer Geldmittel berücksichtigt werden sollte. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den eigenen Rechnungshof ernst zu nehmen. Wenn diese maßgebliche Stelle massive Bedenken über den richtigen Umgang mit Geldmitteln aufdeckt, so sind diese dem Landtag vor der Beschlussfassung über neue Finanzierungen mitzuteilen und nicht erst danach!“, halten die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Mehr Geld für UMIT, bevor Rechnungshofbericht bekannt wird

“Für uns schaut es gerade so aus, als ob die schwarz-grüne Landesregierung noch schnell vor dem Vorliegen des endgültigen Landesrechnungshofberichtes vom Landtag einen Beschluss über zusätzliche Finanzmittel fassen hat lassen, weil ein solcher Beschluss nach Veröffentlichung des Berichtes vielleicht nicht mehr – oder zumindest nicht mehr ohne zusätzliche Bedingungen – gefasst worden wäre”, argwöhnen die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider.

Ja zur UMIT im Landtag

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger im LandtagDie Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat der Anpassung der Basisfinanzierung, den Budgetmitteln für die Verbesserung der Infrastruktur, sowie den Stiftungslehrstühlen im Februar-Landtag zugestimmt.

“Zu diesem Zeitpunkt war uns aber nicht bekannt, dass aus dem Budget der Landesuniversität UMIT freiwillige Zahlungen in beträchtlicher Höhe an Staudinger geflossen sind. Daher kann man diesen Beschluss auch nicht als Zustimmung zu dieser vom Rechnungshof kritisierten Zahlung auslegen. Das Geld, das man Staudinger bezahlt hat, hätte man wohl besser für die Erneuerung der Infrastruktur verwenden sollen”, meinen die beiden Landtagsabgeordneten der Liste Fritz.

Zum Hintergrund:

Freiwillige Zahlungen bei der Landesuniversität UMIT wie bei der Landesbank Hypo Tirol

“Diese viel zu hohe Abfertigung von kolportierten 190.000 Euro erinnert an die Vorgänge in der Hypo Tirol Bank. Das scheint der neue Stil der Regierung Platter zu sein. Wir lehnen es generell ab, dass an Führungskräfte, von denen man sich trennt, über die vertraglich vereinbarten Beträge hinaus noch hohe Zahlungen freiwillig geleistet werden. Die Steuerzahler, von denen dieses Geld kommt, leben in aller Regel in viel bescheideneren Verhältnissen. Daher ist es auch verfehlt, deren Geld großzügig zu verschenken”, kritisieren Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Neuaufstellung und Neupositionierung der UMIT überfällig!

Bereits 2011 wurde in der informellen Arbeitsgruppe zur UMIT eine “inhaltliche und räumliche Strukturbereinigung” gefordert.

“Diese Forderung ist bis heute ungehört und ohne Konsequenzen geblieben. Auch der von der schwarz-grünen Landesregierung vielgerühmte und vielzitierte Campus Tirol existiert nach wie vor nur am Papier und bleibt ein hohler Zahn. Keine Ideen, keine Schwerpunktsetzungen, keine Neupositionierung für die sechs Hochschulstandorte in Tirol. Was wenig verwundert, zumal der zuständige ÖVP-Wissenschaftslandesrat Tilg in der Landtagssitzung dazu gemeint hat, dass die Landesregierung eine Vernetzung der Hochschulen und deren Inhalte nicht verordnen könne, weil damit in die Freiheit von Forschung und Lehre eingegriffen würde”, berichtet Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

Sorgenkind Landesuniversität UMIT: Die Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol: