Eine leere Geldtasche

Kein Landeszugriff auf Schmerzensgeld!

Mit seinem Dringlichkeitsantrag “Kein Landeszugriff auf Schmerzengeld” hat FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger vor einem Jahr, am 03. März 2014, ein Ende der bis dato praktizierten Vorgangsweise gefordert, dass das Land Tirol gewährtes Schmerzensgeld als privates Vermögen einstuft und darauf zurückgreift.

“Ich habe daher beantragt, dass wir die entsprechenden Gesetze im Landtag so ändern, dass die Landesregierung künftig bei keinem Menschen mehr auf das erhaltene Schmerzensgeld zugreifen kann. Weder bei einem Missbrauchsopfer aus einem Landesheim noch bei einem Vergewaltigungsopfer noch bei einem Opfer, das überfallen und zusammengeschlagen wurde. Es trifft hier schließlich immer Menschen, denen ein Leid widerfahren ist. Zur Abmilderung dieses erlittenen Unrechts und Leidens bekommen Betroffene ein Schmerzensgeld, die österreichische Gesetzgebung ist dabei sehr zurückhaltend und gewährt nicht leicht ein solches Schmerzensgeld”, stellt FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger grundsätzlich klar.

Land Tirol bedient sich bei Schmerzensgeld der Opfer!

Fritz-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger“Es ist aus unserer Sicht deshalb extrem ungerecht, unsozial und unfair, wenn sich das Land Tirol dann im Zuge des Regressweges an diesem Schmerzensgeld bedient. Und das passiert tatsächlich. Anlass für meinen Dringlichkeitsantrag war der Fall einer Imster Lebenshilfe-Klientin, bei der sich das Land Tirol am Schmerzensgeld bedient hat, das ihr für den erlittenen Missbrauch im Zirler Heim Martinsbühel gewährt wurde. Trotz des menschlich doch nachvollziehbaren Anliegens und der rechtlich möglichen Umsetzbarkeit zieren sich ÖVP und Grüne sowie die zuständige, grüne Soziallandesrätin Christine Baur seit einem Jahr davor, meinen Antrag anzunehmen, umzusetzen und damit Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen sicherzustellen!”, erläutert Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

ÖVP und Grüne mit unmenschlicher Haltung

Der nächste Akt dieser unmenschlichen Haltung hat heute (06. März 2015) im Rechtsausschuss des Tiroler Landtages stattgefunden. ÖVP, Grüne und die FPÖ haben einen Abänderungsantrag beschlossen, der eine Provokation gegenüber allen betroffenen Menschen darstellt.

“Nicht bei allen Opfern, die ein Schmerzensgeld bekommen, wollen ÖVP, Grüne und FPÖ auf den Landeszugriff verzichten, sondern nur bei Opfern eines Missbrauchs. Baur und Co. teilen Menschen, denen ein so schweres Unrecht widerfahren ist, dass ihnen ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, in zwei Kategorien ein: In die einen, die ihr Schmerzensgeld behalten dürfen, und in die anderen, bei denen das Land Tirol weiterhin auf das Schmerzensgeld zugreift”, kritisiert Andreas Brugger.

“Schlag ins Gesicht betroffener Menschen”

“Eine solche ungerechte und unmenschliche Entscheidung nach einjähriger Beratung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. Zwischen Opfer und Opfer gehört nicht unterschieden! Dass sich ÖVP und Grüne weigern, die entsprechenden Gesetze zu ändern und stattdessen einen Erlass der Landesregierung beauftragen, ist demokratiepolitisch bedenklich und passt genauso ins Bild wie die Tatsache, dass die zuständige Grün-Soziallandesrätin den Landtagsausschuss noch vor dem Ende der Debatte verlassen hat. Wegen offenbar wichtigerer Termine”, berichtet FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

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