Eine Ortstafel mit der Aufschrift "Gemeinden"

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist nicht gut!

“Jedes Jahr erhebt das Land Tirol die Finanzlage der Tiroler Gemeinden. Die jüngst veröffentlichten Zahlen sind ein Alarmsignal und ein Auftrag an die Landesregierung und an den zuständigen ÖVP-Landesrat Tratter. Jetzt heißt es, nicht wegschauen, nicht umdeuten, nicht schönreden, sondern sich dem Problem stellen. Die schwarz-grüne Landesregierung steht voll in der Pflicht, denn einerseits halst sie den Gemeinden immer mehr Aufgaben auf und andererseits knöpft sie ihnen über die verpflichtenden Zahlungen ans Land immer mehr Geld ab!”, stellt Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Schuldenstand aller Tiroler Gemeinden (per 31.12.2013):

  • 779,5 Mio. € Schuldenstand (2012: 772 Mio. €, 2011: 784 Mio. €; 2010: 806 Mio. €)
  • 200 Mio. € Schulden in den ausgelagerten Gemeindeimmobiliengesellschaften
  • 744,6 Mio. € an Haftungen (2012: 671 Mio. €)
  • 83,9 Mio. € an Leasing (2012: 79 Mio. €)

Finanzlage der Gemeinden alles andere als rosig!

Die Gesamtschulden der Gemeinden betragen 779,5 Millionen Euro, sie sind damit innerhalb eines Jahres um mehr als 7 Millionen Euro gestiegen. Die Tiroler Gemeinden haften für mehr als 744 Millionen Euro, ein drastischer Anstieg von mehr als 70 Millionen Euro innerhalb eines Jahres! Die Schulden der ausgelagerten Gemeindeimmobiliengesellschaften betragen 200 Millionen Euro, die Gesamthöhe aller ausgelagerten Gemeindeschulden kennt die Landesregierung nach wie vor nicht. Dazu steigen die Darlehensaufnahmen der Gemeinden drastisch – von 76 auf 92 Millionen Euro, erstmals haben die Gemeinden 2013 auch mehr Darlehen aufgenommen als getilgt. Und schließlich sind die Leasingverpflichtungen der Gemeinden mit knapp 84 Millionen Euro beträchtlich”, fasst Andrea Haselwanter-Schneider zusammen.

{xtypo_quote}Tirol braucht finanzkräftige Gemeinden, die investieren können, und keine Gemeinden, die aus Geldnot ihre Bürger schröpfen müssen!

FRITZ-Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider{/xtypo_quote}

Euro MünzstapelLandesregierung muss Gemeinden stärker entlasten

“Wir wollen, dass die Landesregierung die Tiroler Gemeinden stärker entlastet. Besonders diejenigen Gemeinden, die sich finanziell sehr schwer tun. Ein solcher Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden durch das Land ist beispielsweise über die Landesumlage sehr leicht machbar. Diese Landesumlage, eine Art Landessteuer für die Gemeinden, hat 2013 für alle Gemeinden rund 58 Millionen Euro betragen. Warum muss etwa die Gemeinde Kartitsch in Osttirol mit 831 Einwohnern und einem Verschuldungsrad von 100% mehr als 22.000 Euro jährlich an Landesumlage ans Land bezahlen? Finanzschwache Gemeinden gehören von der Landesumlage viel stärker ausgenommen als bisher”, schlägt LA Andrea Haselwanter-Schneider vor.

Gemeinden zahlen immer mehr ans Land!

Die Tiroler Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr als 328 Millionen Euro ans Land bezahlt, für Sozialbeiträge, für Krankenhäuser und den Gesundheitsfonds sowie für die Landesumlage. Die 91 Millionen Euro, die im Weg über Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zurückgeflossen sind, sind dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Auflistung der Bedarfszuweisungen von 2008 bis 2014“Auch die schwarz-grüne Landesregierung vergibt diese Bedarfszuweisungen nach wie vor ohne nachvollziehbare Kriterien. Warum welche Gemeinden wie viel bekommt und für welchen Zweck genau ist immer noch ein streng gehütetes Geheimnis. Wo bleibt hier die von den Grünen sonst eingeforderte Transparenz und Kontrolle? Ohne klare Kriterien für die Vergabe und die Veröffentlichung der Zahlungen auf der Internetseite des Landes werden die Bürgermeister weiterhin zu Bittstellern der Landesregierung degradiert!”, ist Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

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