Tunnel

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, fördert das Land Tirol aus Steuergeldern den Verein „Lebensraum für Generationen“. Der Verein, dem mehrere Wipptaler Gemeinden angehören, erhält 100.000 Euro.

Unanständig und dumm!

„Das Land kürzt 70.000 Euro bei der Schuldnerberatung, hat kein Geld für die Notschlafstelle und streicht bei Sozial-, Sport- und Kulturvereinen, aber einem Lobbyisten-Verein, der die Pro-Linie der ÖVP-SPÖ Landesregierung zum Brenner Basistunnel ins Land schreit, legen sie 100.000 Euro in die Kasse. Das ist unanständig und darüber hinaus dumm, weil es mit dem BBT um ein Milliarden-Projekt geht, dem nach wie vor alle wesentlichen Voraussetzungen, wie Verlagerungsrichtlinie, Finanzierung und Zulaufstrecken fehlen”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Kein Steuergeld für weitere Landesregierungs-Propaganda!

“Die Bürgermeister können jederzeit auf die Straße gehen und für den BBT demonstrieren, aber die Landesregierung hat sie dafür nicht mit Steuergeldern zu bezahlen. Wir verlangen Aufklärung und werden dazu eine schriftliche Anfrage einbringen, weil wir wissen wollen, was und wen genau die Landesregierung mit diesem Geld bezahlt hat“, erklärt LA Dinkhauser

BBT löst Transitproblem nicht!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der Brenner Basistunnel ein politisches Ablenkungsmanöver. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung ist aber gefordert, jetzt konkrete Maßnahmen für die Entlastung der Bevölkerung im Wipptal zu ergreifen. Daher bringt die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol einen Antrag “Stopp der Transitbelastung” mit 12 konkreten und umsetzbaren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ein:

  1. Angleichung der Mautgebühren an die anderer Alpenübergänge. Effekt: Reduktion der Umwegverkehre am Brenner um bis zu 30%.

  2. Beschleunigung der Zollprozeduren in den Häfen Südeuropas durch EU-weite Vereinheitlichung wie im Straßenverkehr und im Flugverkehr bereits erfolgt.

  3. Verbot von Leer-Transitfahrten durch Vorschreibung eines Mindestladegewichts.

  4. Nachtfahrverbot und Lärmschutzwände an A12 und A13, wo diese noch fehlen.

  5. Bau von Terminals für kombinierten Containertransport statt der RoLa, die höchst unwirtschaftlich und hoch subventioniert vor allem Leergewicht transportiert.

  6. Ankauf und Einsatz von modernem, lärmarmem Rollmaterial (Güterwaggons) nach Schweizer Vorbild

  7. Dreigleisiger Ausbau der bestehenden Brennerbahn (eine Spur für den Nahverkehr) und Unterflurtrassen in den bewohnten Gebieten.

  8. Modernisierung und Ausbau der Signaltechnik.

  9. Umsetzung der Alpentransitbörse, wie vom Dreierlandtag Tirol-Südtirol-Trentino beschlossen.

  10. Druck auf Italien und Deutschland, die Zuläufe zur NEAT und dem Gotthardbasistunnel zu errichten.

  11. Anhebung des Dieselpreises auf das Niveau der Nachbarstaaten. Ausgleich durch Senkung von Massensteuern.

  12. Ausweitung der Betriebstage für den Güterverkehr auf der italienischer Seite der Brennerstrecke auf 7 Tage pro Woche.

Schluss mit Ablenkungsmanövern: Bürger jetzt entlasten!

„Nationalrat Gahr und Landeshauptmann Platter werden nicht von der Baulobby bezahlt, sondern von der Tiroler Bevölkerung, damit sie sich für deren Interessen stark machen. Die ÖVP soll sich endlich zu einer Entlastung der Bevölkerung bekennen. Heute für morgen und nicht morgen für den Sankt Nimmerleinstag heißt das Motto“, sagt LA Bernhard Ernst.