Kontrolle ist wichtig

Landesregierung vergibt Millionen freihändig!

In den Jahren 2008 bis 2014 hat es sich die Tiroler Landesregierung herausgenommen, unter dem Titel Bedarfszuweisungen rund 630 Millionen Euro an die Tiroler Gemeinden zu verteilen. Wie der Landesrechnungshof in einem aktuellen Bericht kritisiert, vergibt die Landesregierung nur rund 9% dieser Gelder nach Richtlinien, den Rest freihändig.

“Der Rechnungshof kritisiert, was wir seit Jahren einfordern: Bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen braucht es klare Kriterien sowie mehr Transparenz und Kontrolle. Wenn 91 Prozent der Millionen-Gelder für die Tiroler Gemeinden ohne klare Kriterien und ohne Richtlinien vergeben werden, sind Freunderl- und Parteibuchwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Natürlich hängen die Tiroler Bürgermeister so am Gängelband der Landesregierung, das ist Macht- und Parteipolitik von vorgestern”, sind Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und LA Andreas Brugger überzeugt.

Klare Kriterien und nachvollziehbare Richtlinien sind notwendig!

“Die finanzielle Unterstützung von Gemeindeprojekten darf nicht vom Parteibuch des Bürgermeisters oder von seinem guten Draht zum Landesrat abhängen, sondern von der Qualität und dem Nutzen des Projektes für die Bürger. Dafür braucht es nachvollziehbare Kriterien, welche Gemeinde für welches Projekt Unterstützung in welcher Höhe bekommt? Wir halten das Vorarlberger Modell für richtig und nachahmenswert: Dort gibt es einen Sockelbetrag von 25.000 Euro für jede Gemeinde bis 1.000 Einwohner und dann zusätzliches Geld nach genauen Kriterien für ein Projekt. Diese Kriterien gelten für alle, sind allen bekannt und für alle nachvollziehbar”, zeigen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger ein anderes Modell auf.

Zum Nachlesen:

Bedarfszuweisungen 2008-2014: Die Tiroler Landesregierung hat rund 630 Millionen Euro verteilt!

Aufstellung über die Bedarfszuweisungen in Tirol von 2002 bis 2014

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat in den letzten Jahren vier Anläufe im Landtag für klare Kriterien, mehr Transparenz und mehr Kontrolle gestartet, alle vier Landtagsanträge haben ÖVP und SPÖ abgelehnt oder ausgesetzt und damit in irgendeine Schublade verräumt.

  • 04. November 2008: Antrag Transparenz bei Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!
  • 23. September 2010: Antrag Offenlegung der Bedarfszuweisungen > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 23. September 2010: Antrag Tiroler Bedarfszuweisungsgesetz > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 03. Mai 2012: Antrag Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Verstärkte Gemeindeaufsicht & transparente Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!

Landesrechnungshof bestätigt Liste FRITZ: Mehr Transparenz & Kontrolle bei Bedarfszuweisungen nötig!

“Weil es sich bei den Bedarfszuweisungen um öffentliche Gelder handelt, gehören sie – wie von uns seit Jahren vorgeschlagen und vom Landesrechnungshof jetzt für gut befunden und empfohlen – für jede Gemeinde einzeln auf der Internetseite des Landes öffentlich gemacht. Das Land Oberösterreich listet die Finanzflüsse für jede Gemeinde einzeln seit Jahren öffentlich auf der Internetseite des Landes auf, eine Neiddebatte dort ist nicht bekannt”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.

Transaprenz macht Kontrolle möglich!

“Diese Transparenz macht Kontrolle möglich, beendet die vielen Spekulationen rund um die Bedarfszuweisungen und macht die Tiroler Bürgermeister ein Stück weit unabhängiger von der Landesregierung. In Anbetracht dessen, dass 89 Gemeinden stark und voll verschuldet bzw. überschuldet sind, was etwa jede dritte Gemeinde bedeutet, sind klare Kriterien, mehr Transparenz und Kontrolle endlich umzusetzen”, ist Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

Zum Nachlesen: