Flüchtlinge am Brenner

Missstände seit 2006 bekannt – Landesregierung tatenlos!

In einem Rohbericht zeigt der Landesrechnungshof – laut Berichten der Tiroler Tageszeitung – erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel bei der Flüchtlingskoordination des Landes Tirol auf.

“Wenn der Landesregierung die Schwachstellen in der Flüchtlingskoordination seit 2006 bekannt waren, die zuständigen Landesräte diese aber trotzdem nicht abgestellt haben, dann ist das ein klares Fehlverhalten. Es gilt aufzuklären, warum weder die Landesregierung unter Landeshauptmann van Staa noch die Landesregierung unter Landeshauptmann Platter bis ins Jahr 2013 das Thema überhaupt angepackt haben”, will FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger wissen.

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Landesrechnungshof zeigt Probleme beim Personal auf

Fritz-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger“Probleme hat es bei Personaleinstellungen gegeben – laut Landesrechnungshof war die Personalbestellung ´nur in wenigen Fällen nachvollziehbar, weil nur in Ausnahmefällen Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen` vorhanden sind. Unbefriedigend sei auch, dass die Flüchtlingsbetreuer des Landes im vergangenen Jahr in vier verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen angestellt waren. Freilich ist zu bedenken, dass eine gewachsene Struktur, deren Personalbedarf immer aus der Not heraus entsteht, weil immer unterschiedlich viele Menschen zu betreuen sind, nicht immer einheitliche Personalstrukturen haben kann. Wir anerkennen, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat, wir halten den eingeschlagenen Weg, die Flüchtlingsbetreuung in eine ´Soziale Dienste Gesellschaft` auszulagern, aber weiterhin für falsch”, stellt FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Schwarz-grüne Konsequenz: Flüchtlingsbetreuung in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft ausgelagert

“Allgemein bleibt die Frage offen, ob die ausgelagerte Gesellschaft jetzt alle ungelösten Probleme aufgehalst bekommt und diese weiterschleppt. Was das Personal betrifft, muss sich erst zeigen, ob das Land Tirol die angestellten Flüchtlingsbetreuer in der ausgelagerten Gesellschaft jetzt gehaltsmäßig nach unten abstuft oder nach oben hin anpasst, um für alle einheitliche Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen”, hält Andreas Brugger fest.

Liste FRITZ: Ausgelagerte “Soziale Dienste Gesellschaft” ist Kontrolle des Landtages entzogen!

“Auch die vom Landesrechnungshof als ´konzeptlos` und sinngemäß an der Kontrolle des Landtages vorbei kritisierten Fahrzeuganschaffungen sprechen gegen eine Auslagerung. Denn mit der Auslagerung sämtlicher Aufgaben in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft wird der Landtag erst recht umgangen und die Kontrolle ausgeschaltet. Letztlich bleibt offen, wie es eigentlich den betreuten Menschen geht. Ob die Qualität der Flüchtlingsbetreuung stimmt oder nur auf Quotenerfüllung und genügend Plätze geschaut wurde und wird. Erfreulich ist das Lob des Landesrechnungshofes für die engagierten Mitarbeiter der Flüchtlingskoordination”, erklärt FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

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