„Nichts Neues von der Mattle-Regierung!“, fasst Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint das zweite Landesbudget der schwarz-roten Mattle-Regierung zusammen. „Das erste Landesbudget war wenig ambitioniert, das Landesbudget 2025 zeigt sich jetzt als mut- und ideenloses, saft- und kraftloses Verwalterbudget, das alle Schwerpunkte, Strukturreformen und Leuchtturmprojekte vermissen lässt! Dazu ist es intransparent und verursacht weitere Schulden!“, bringt Klubobmann Markus Sint die Kritik am Landesbudget 2025 auf den Punkt.
Einnahmen so hoch wie noch nie: Trotzdem steigen die Schulden!
Im Landesbudget 2025 steht bei Einnahmen von 5,7 Milliarden und Ausgaben von 6 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie in der Geschichte Tirols zur Verfügung. „Alleine die Abgabenertragsanteile des Bundes sind um 67 Millionen Euro gegenüber 2023 auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. Zusätzlich kommt aus dem Zukunftsfonds des Bundes 96 Millionen Euro frisches Geld! Und auch bei den Dividenden der Landesunternehmen holen sich Mattle & Co 73 Millionen Euro mehr als 2023. Trotz frischem und zusätzlichem Geld ist die Landesregierung nicht imstande, wichtige Schwerpunkte zu setzen, sondern macht sogar rund 150 Millionen Euro neue Schulden!“, kann Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint diese Budgeterstellung nicht nachvollziehen.
Liste Fritz: 23 Abänderungsanträge, 3 Schwerpunkte, keine neuen Schulden: ÖVP und SPÖ lehnen trotzdem ab!
Die Liste Fritz zeigt auf, wo Einsparungen möglich, neue Ideen und Schwerpunkte sinnvoll sind und wie das auch finanzierbar ist. „Wir sehen Einsparungspotential, etwa bei der Selbstbeweihräucherung des Landeshauptmanns und der Landesregierung. Hier haben wir die Ausgaben halbiert. Auch bei den Marketing- und Werbekampagnen. Ersatzlos streichen wollen wir die Landeszeitung, die mittlerweile zum Mattle-Blattle mutiert ist. Die gang großen Einsparungen sind über notwendige Strukturreformen zu erreichen. Unser Motto lautet, zielgerichtet einsparen und damit neue Ideen und Schwerpunkten gegenfinanzieren“, bekennen sich Sint und die Liste Fritz zu drei großen Schwerpunkten für die Tiroler. Nämlich bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege und bei Gratis-Öffis. „Ganzjährig, ganztägig und gratis ist das Ziel bei der Kinderbetreuung. Es geht um frühkindliche Bildung, um Entlastung der Eltern, besonders der Frauen. Um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um mehr Vollzeit und weniger Teilzeit, um mehr Verdienst und weniger Altersarmut. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“ Besonderes Augenmerk legt die Liste Fritz auch auf den Bereich Pflege. „Wir wollen die Mitarbeiter in den Pflegeberufen halten und neue gewinnen. Auch die pflegenden Angehörigen gehören entlastet!“ Die Liste Fritz verfolgt weiterhin das Ziel, Öffis in Tirol gratis anzubieten. „Wer Staus, krankmachenden Lärm und schlechte Luft bekämpfen will, muss den Menschen attraktive Angebote für ihre Mobilität machen. Die Liste Fritz setzt nicht auf Verbote, sondern auf unschlagbare Anreize. Gratis-Öffis für alle und nicht nur für ausgewählte Gruppen!“, so Sint. Die Liste Fritz macht für diese Schwerpunkte keine neuen Schulden. „Die Schuldenkaiser sitzen auf der ÖVP-SPÖ Regierungsbank! Ende 2025 plant die Landesregierung mit 1,3 Milliarden Euro Schulden. Ende 2019 waren es noch 197 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Versechsfachung und nicht nur mit Krisen erklärbar! Damit steigt auch die Zinsbelastung im kommenden Jahr auf 38 Millionen Euro an.“
Landesbudget ist intransparent – das ist kein Betriebsunfall, sondern pure Absicht!
308 Budgetzeilen im Landesbudget haben nichtssagende und undurchschaubare Namen, hinter denen sich aber rund 126 Millionen Euro Steuergeld verstecken. „ÖVP und SPÖ verstecken, verschleiern und verheimlichen dem Landtag die Verwendung von 126 Millionen Euro Steuergeld. Das ist eine Missachtung des Landtages, total intransparent! Die Regierungsmitglieder legen sich Steuergeldpolster an, aus denen sie unterjährig in Fürstenmanier Geld verteilen! Das ist unsaubere Budgeterstellung und unverantwortlicher Budgetvollzug auf Kosten der Tiroler Steuerzahler! Die Liste Fritz lehnt das Landesbudget 2025 ab!“
