Voranschläge für die Landesbudgets 2015 und 2016

Landesbudget 2015: Mehr als 3,3 Milliarden € schwer…

“Mit jeweils mehr als 3,3 Milliarden Euro hat die schwarz-grüne Landesregierung mit den Landesbudgets 2015 und 2016 so viel Geld wie noch nie zu verteilen, aber es kommt nicht zu denen, die es wirklich brauchen. Trotz Rekordarbeitslosigkeit – aktuell sind mehr als 33.000 Tiroler ohne Arbeit – fehlen Schwerpunkte in den beiden Landesbudgets. Wir sind überzeugt, dass besondere Situationen auch besondere Maßnahmen erfordern und hätten uns im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit auch ein Konjunkturpaket erwartet”, stellen Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Arbeit ist genug da, aber die Landesregierung gibt Geld dafür nicht frei!

“Arbeit ist in Tirol genug da. Wir brauchen beispielsweise mehr Wohnungen, um die teuren Wohnpreise zu senken. Wir brauchen 100 Ärzte mehr an der Tilak, wir brauchen mehr Lehrer und mehr Ganztageschulen, wir brauchen eine wirkliche ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung und damit mehr Personal und mehr Einrichtungen, wir brauchen mehr Pfleger und einen Ausbau der mobilen Pflege und Betreuung – kurzum wir haben Arbeit genug und wir haben so viel Geld da wie noch nie, aber wir verteilen es falsch!”, sind Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger überzeugt.

Landesbudgets 2015 und 2016Fakten zu den Landesbdudgets 2015 und 2016

Grundsätzliches zum Voranschlag des Landesbudgets 2015:
Gesamthaushalt                       3,355 Mrd. €
Schuldenstand Ende 2015            271,1 Mio. € (Schuldenstand 271,5 Mio. € zum 31.12.2014)
Zinszahlungen dafür                        7,5 Mio. € (VA 2015)
Schuldenrückrückzahlung               76,9 Mio. € (VA 2015, Tilgung: 69,4 Mio. € + Zinsen: 7,5 Mio. €)
Darlehensaufnahmen                     69,0 Mio. € (VA 2015)
Grundsätzliches zum Voranschlag des Landesbudgets 2016:
Gesamthaushalt                       3,345 Mrd. €
Schuldenstand Ende 2016            270,9 Mio. € (Schuldenstand 271,1 Mio. € zum 31.12.2015)
Zinszahlungen dafür                        7,3 Mio. € (VA 2016)
Schuldenrückrückzahlung               76,5 Mio. € (VA 2016, Tilgung: 69,2 Mio. € + Zinsen: 7,3 Mio. €)
Darlehensaufnahmen                     69,0 Mio. € (VA 2016)

Landesbudgets neu denken: Bei Selbstbeweihräucherung einsparen…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird das Doppelbudget 2015 und 2016 im Landtag ablehnen. Nicht jedoch ohne selbst zahlreiche Abänderungsvorschläge einzubringen, wo Ausgaben des Landes gekürzt und erhöht bzw. wo neue Schwerpunkte in den Landesbudgets gesetzt gehörten.

“Wir würden beispielsweise bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung kürzen. Diese steigen von 1,24 Millionen im Jahr 2013 auf 1,8 Millionen im Jahr 2015 und 2016. Allein die Ausgaben für die Tiroler Landeszeitung werden sich in den nächsten zwei Jahren mehr als verdoppeln, von 196.000 Euro im Jahr 2013 auf 525.000 im Jahr 2016!

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger von der Liste Fritz…mehr Geld für dringend Notwendiges…

“Statt Steuergeld für die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung auszugeben, würden wir es beispielsweise in eine eigene Landesförderung für die 24-Stunden-Betreuung investieren. Um daheim in den eigenen vier Wänden alt werden zu können, brauchen immer mehr Tiroler Hilfe, die sie sich aber schwer bis gar nicht leisten können. Mehr Geld des Landes für diese Menschen wäre notwendig und gut eingesetzt”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.

und neue Schwerpunkte für die Menschen schaffen!

“Ganz neu würden wir unter dem Motto ´Jedem Kind seinen Kinderbetreuungsplatz` einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter 3-Jährige wie in Deutschland einführen. Das sind sinnvolle Investitionen, die direkt Jobs schaffen, eine wirkliche ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung sicherstellen und den Eltern eine echte Wahlfreiheit bieten. Für viele Tiroler Eltern und besonders für die mehr als 20.000 Alleinerziehenden in Tirol wäre das dringend notwendig”, erläutern die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

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