Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz

Landesbudget ist weder gerecht noch sozial!

Im Rahmen der Generalrede zum Landesbudget 2012 hat LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider heute im Landtag aufgezeigt, wie die Politik das viele vorhandene Geld gerecht und sozial verteilen kann und soll. Weil ÖVP und SPÖ das mit dem Landesbudget 2012 leider nicht tun, lehnt die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol das Budget ab.

Zum Nachlesen: Die General-Rede zum Landesbudget 2012 zum Herunterladen!

„Tirol ist ein reiches Land, Tirol ist aber kein gerechtes Land! Während ÖVP und SPÖ übers Wochenende 230 Millionen Euro für eine Bank locker machen, müssen laut Caritas 39.000 Tiroler im Winter frieren. Diese 39.000 Tiroler, die Einwohner der Städte Imst, Kufstein und Lienz zusammen, sind nämlich so arm, dass sie sich das Heizen nicht leisten können. Der Heizkostenzuschuss von einmalig 175 Euro lässt die Wohnung nur kurz wärmer werden. Diese soziale Kälte und Ungerechtigkeit, gegen die ÖVP Landeshauptmann Platter nicht ankämpft, ist erschreckend und den Menschen im Land gegenüber unwürdig!“, stellt LA Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Geld für Beton statt für die Menschen

In ihrer Generalrede hat sie den Bogen von den Kindern, den Familien, den Frauen bis hin zu den älteren Menschen gespannt und sich angeschaut, was ÖVP und SPÖ im Landesbudget für diese Menschen übrig haben.

„Die Politik der ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Platter ist für diese Menschen leider weit weg von einer gerechten Politik. Sie ist nicht vordringlich für die Menschen da, die sich selbst nicht helfen können, sondern für die Netzwerke und Lobbys im Land, die es sich ohnehin richten können. Gerechte Politik aber heißt teilen, heißt für einen Ausgleich zu sorgen und heißt für die Schwachen da zu sein. Die ÖVP-SPÖ Ausgaben von 190 Millionen für den Brenner Basistunnel, 25 Millionen für das Bergisel Museum, 8 Millionen für das Festspielhaus und 6 Millionen für den weißen Betonplatz vor dem Landhaus sprechen eine ganz andere Sprache“, so Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen: Unser Tirol – Sozial, gerecht, bürgernah!

Umkehr notwendig

„Mir fehlt die menschliche Seite des Landesbudgets. Denn auf der Strecke bleiben die 23.700 Alleinerziehenden, für die nicht genug Kinderbetreuungsplätze da sind, die mehr als 350 Hauptschüler, für die trotz guter Zeugnisse kein Platz in einer weiterführenden Schule da ist, die vielen pflegenden Angehörigen – vor allem Frauen – , für die ÖVP und SPÖ dann kein Geld mehr für Tagesbetreuungs- und Kurzzeitpflegeplätze und für Betreutes Wohnen haben. Herr Landeshauptmann Platter, verteilen sie das Geld so, dass es die bekommen, die es schwerer haben. Dann werden wir sie genauso intensiv unterstützen, wie wir jetzt beharrlich ihre Baustellen – vom Unrecht Agrargemeinschaften über die Missstände an der Klinik bis zum Hypo Millionen-Debakel – aufzeigen. Die Tiroler haben eine soziale und gerechte Politik verdient!“, erklärt LA Andrea Haselwanter-Schneider.