Geldscheine

ÖVP und SPÖ lassen mit dem Landesbudget 2011 den Schuldenberg auf 430 Millionen € wachsen – so hoch wie noch nie. Allein 200 Millionen € neue Schulden haben sie vorgesehen. Auch die Tiroler Gemeinden sind mit 817 Millionen € – ohne die Schulden der ausgelagerten Gesellschaften – so hoch verschuldet wie nie.

Schuldenbudget ohne strukturelle Änderungen und ohne Schwerpunkte!

„Was ÖVP und SPÖ vorlegen ist ein visionsloses und konzeptloses Schuldenbudget. Es fehlen Schwerpunkte für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, für Lehrlinge oder für die Schuldnerberatung. Es fehlen auch Gelder für zugesagte und beschlossene Vorhaben wie die Entschädigung der Missbrauchsopfer, für die Finanzierung der UMIT, für mehr Personal im Pflegebereich zur Abschaffung des unsozialen Minutenschlüssels”, erklären LA Fritz Dinkhauser und LA Andreas Brugger.

In einem Jahr so viele Schulden wie in allen Jahren zusammen!

“Die Dimension und das Ausmaß der neuen Schulden ist besorgniserregend, allein im Jahr 2011 mit rund 200 Millionen Euro so viele neue Schulden zu machen wie in den Jahren zuvor. Ein absolutes Umdenken und Umstrukturieren im Budget ist notwendig, einzelne Einsparungen reichen nicht aus“, stellen LA Dinkhauser und LA Brugger fest.

Konkrete Budget-Initiativen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bringt daher:

  • einen Dringlichkeitsantrag mit 6 konkreten Vorschlägen ein, wie das Budget insgesamt neu zu strukturieren ist, etwa mit einer Expertengruppe oder der Evaluation jeder Budgetzeile.
  • zum Landebudget 2011 insgesamt 56 Abänderungsanträge für mehr Geld und neue Schwerpunkteein
  • einen konkreten Vorschlag zum sofortigen Schuldenabbau

300 Mio. € zurück nach Tirol statt weiter Schulden machen!

„Im Jahr 2008 haben LH van Staa, Eberle und Wallnöfer beschlossen 8% an der Energie AG Oberösterreich um 300 Millionen € zu erwerben. Dafür bekommt Tirol eine ´Garantiedividende` von 4,4 Millionen € pro Jahr, macht magere 1,4% Rendite. Wir wollen diese Beteiligung auflösen, unser Geld zurück nach Tirol holen und den gigantischen Schuldenberg damit abbauen. Kein Tiroler wird es negativ zu spüren bekommen, wenn wir diese Beteiligung nicht mehr haben”, erklären LA Dinkhauser und LA Brugger.

Schulden abbauen & Geld für neue Schwerpunkte haben!

“Für unsere 430 Millionen € Schulden zahlen wir eine Menge Zinsen. Es ist unverantwortlich einerseits immer neue Schulden zu machen, dafür Millionen an Zinsen zu zahlen und andererseits wenig gewinnbringende Beteiligungen zu halten. Wir müssen einmal beginnen, den Schuldenberg abzutragen, um wieder Luft für die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um Geld für die Pflege und für neue Investitionen in den Gemeinden zu bekommen. Immer neue Schulden zu machen kann nicht die Zukunft sein, sondern verbaut unserer Jugend die Zukunft“, halten LA Dinkhauser und LA Brugger fest.