Grund und Boden

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol listet drei aktuelle Fälle auf. Sie belegen wie die Landesbehörden (Landesagrarsenat, SOKO Agrar) auf Grundlage des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses Entscheidungen treffen, die den Gemeinden nicht zu ihrem Recht verhelfen, sondern – im Gegenteil – sie von jeder Einflussnahme fernhalten und mithelfen, das Gemeindevermögen zu verscherbeln:

Fall 1) Teilwälder sind nicht Gemeindegut

Im Fall zweier Gemeindeguts-Agrargemeinschaften (Obsteig, Mieming) haben der Landesagrarsenat und die SOKO Agrar entscheiden, dass sogenannte „Teilwälder“ nicht zum Gemeindegut gehören.

Teilwälder sind Flächen, die früher ebenso im Eigentum der Gemeinde standen, wie das normale Gemeindegut und die durch „offenkundig verfassungswidrige“ Regulierungsbescheide der Tiroler Landesregierung ins Eigentum von Agrargemeinschaften übertragen wurden. Den alteingesessenen Bauern der betreffenden Gemeinden standen und stehen – so wie im normalen Gemeindegut nur Holznutzungsrechte (und Weiderechte) zu. Allerdings ist das Holzbezugsrecht bei Teilwaldflächen nicht mengenmäßig beschränkt, sondern auf eine bestimmte Waldfläche, die sogenannte Teilwaldfläche.

Statt der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes zu folgen, wonach die Regulierungsbescheide nicht als ersatzlose Enteignung der Gemeinde ausgelegt werden dürften, nahmen der Landesagrarsenat und die SOKO Agrar den geringfügigen zwischen Teilwaldrechten und normalen Gemeindegutsnutzungsrechten bestehenden Unterschied zum Anlass, um das Miederer Verfassungsgerichtshoferkenntnis für unanwendbar zu erklären.
Damit würde vor allem der Erlös aus Baugrundverkäufen aus Teilwaldgebieten weiterhin in die Taschen der bloß nutzungsberechtigten Bauern fließen, während die Gemeinden weiterhin keinen Euro kriegen würden!

Es geht um viel Geld: Der Wert eines sogenannten „Teilwaldrechtes“ liegt bei etwa 1 bis 2 € pro m², die Verkaufserlöse für Baugrund dagegen liegen in Mieming bei etwa 200 € bis 350 € pro m2.Allein in Mieming geht es um zig tausende Quadratmeter gewidmetes Bauland, in ganz Tirol um hunderttausende Quadratmeter Wald.

 

Fall 2) Nicht Herr im eigenen Haus! Rätselraten statt ordentlicher Jahresabschluss
Der Landesagrarsenat meint, die Gemeindeguts-Agrargemeinschaft in Wenns muss in ihrem Jahresabschluss und Jahresvoranschlag nur eine Gesamtsumme ausweisen, eine genaue und nachvollziehbare Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung braucht es nicht! Außerdem könne die (eigentlich der Gemeinde zustehende) Rücklage ohne weiteres von der Agrargemeinschaft ausgegeben werden. Laut Landesagrarsenat (LAS) müsste die Agrargemeinschaft – anstatt bei der Gemeinde um Zustimmung anzufragen, dieser nicht einmal mitteilen, wofür sie ihr Geld ausgibt.

 

Fall 3) Gemeindeeigentum wird verscherbelt
Auf Anfrage der SOKO Agrar hat der Verfassungsdienst des Landes Tirol gemeint, wenn eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Grund und Boden verkauft, ist die Zustimmung der Gemeinde nicht notwendig!