Hypo Tirol

Bundesrechnungshof prüft Landesbank Hypo Tirol

Der Landtag hat heute einstimmig eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof beschlossen. Erfreulich ist dabei, dass der 84 Fragen umfassende Prüfauftrag, der auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zusammen mit den Grünen und der FPÖ erstellt worden ist, voll inhaltlich an den Bundesrechnungshof geht.

„Seit das Millionen-Debakel der Landesbank Hypo Tirol bekannt ist, haben wir auf eine dreistufige Kontrolle und Aufklärung gepocht. Klar ist, die Kontrolle dort hat kläglich versagt!”, bringt Klubobmann LA Bernhard Ernst das ÖVP Finanzdestaster auf Kosten der Tiroler Steuerzahler auf den Punkt.

Zum Nachlesen:

Prüfung durch Bundesrechnungshof durchgesetzt

“Daher verlangen wir zum Ersten eine rasche Vollprüfung sämtlicher Bankgeschäfte durch ein Expertenteam. Diese Prüfung kann in sechs bis acht Wochen vorliegen, an der Durchsetzung dieser Prüfung arbeiten wir noch. Zum Zweiten wollen wir einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung. Dieser wird nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kommen. Und zum Dritten haben wir auf eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof gedrängt und diese heute mit einem umfassenden Fragenkatalog durchgesetzt. Es müssen nach diesem Millionen-Desaster der Hypo, insgesamt reden wir schon von mehr als 260 Millionen Euro, das sind mehr als 3,5 Milliarden Schilling, alles aufklären!“, stellt LA Bernhard Ernst fest.

Hintergrund:

Liste FRITZ: Keine Millionen ohne vorherige Prüfung

Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, aber auch die Grünen und die FPÖ, sind sich einig, dass die Hypo jetzt sofort eine gewaltige Kapitalspritze in der Höhe von 230 Millionen € Steuergeld aus vorweggenommenen Dividenden des Landesunternehmens TIWAG zugeschossen werden soll.

„Wir stimmen dieser Kapitalspritze aus den Taschen der Steuerzahler und Stromkunden jetzt nicht zu. Wir sind überzeugt, dass der Weg und der Zeitpunkt falsch sind. Es sind viel zu viele Fragen offen und keiner, der jetzt zustimmt, weiß tatsächlich, welche Risiken noch in der Landesbank Hypo Tirol schlummern. Als Abgeordnete wissen wir nicht, welche Kredite noch faul sind, welche Veranlagungen riskant sind und welche Wertpapiere wie laufen. Ohne das zu wissen und etwa in einem Expertenbericht schriftlich vorliegen zu haben, ist es gegenüber den Bürgern unverantwortlich, zuzustimmen. Landeshauptmann Platter hat vom Hypo-Saustall gesprochen, einen Saustall mistet man aus, bevor man wieder füttert“, erklären LA Fritz Dinkhauser und LA Bernhard Ernst.

Noch viele offene Fragen

„Viele Fragen sind offen, etwa wie die Abschreibungs-Summe von 120 Mio. € zustande kommt, ob die Kapitalspritze überhaupt so dringend notwendig ist, wie das Hin- und Herschieben der Millionen zwischen TIWAG und Hypo aktienrechtlich sauber erfolgen kann. Fest steht nur, dass die Verantwortung für das Millionen-Debakel bei der ÖVP liegt, die seit Jahren Vorstände und Aufsichtsräte maßgeblich bestimmt“, sagt LA Bernhard Ernst.