Hypo Tirol Bank Zentrale Innsbruck

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat der 230 Millionen € Steuergeld-Spritze für die Hypo Bank im Landtag nicht zugestimmt.

„Bevor nicht sicher ist, dass die Landesbank Hypo Tirol keine weiteren Leichen im Keller hat, können wir keiner 230 Millionen Euro schweren Kapitalspritze aus Steuergeldern zustimmen”, klärt Klubobmann LA Bernhard Ernst auf.

Nein zu 230 Millionen € Steuergeld-Spritze

“Unglaubwürdig ist, dass es sich bei dem Kreditvolumen in Italien in der Höhe von 1,32 Milliarden Euro und kolportierten 3.700 Kreditfällen durchgängig um ´kriminelle Machenschaften` handeln soll. Allein der Hinweis des Hypo Vorstandsvorsitzenden Jochum, dass italienischsprachige Kreditverträge von den deutsch sprechenden Kontrollorganen der Bank nicht gelesen und damit verstanden werden konnten, muss als Beispiel für das Versagens des Managements und der Kontrolle gewertet werden“, stellt LA Bernhard Ernst fest.

ÖVP Millionen-Debakel der Hypo: Zu viele offene Fragen!

„Wir haben gestern auch deshalb nicht zugestimmt, weil außer mündlichen Auskünften seitens des Vorstandes keinerlei schriftliche Unterlagen über die kolportierten Kreditausfälle von 120 Millionen bzw. über die konkreten Anforderungen der Finanzmarktaufsicht und den europäischen Kontrollinstanzen zur zwingenden Kapitalerhöhung auf 9% vorliegen. Selbst im  Regierungsantrag vom 13.12. ist explizit angeführt, dass eine Erhöhung der Kernkapitalquote erst ab dem Jahr 2013 notwendig ist“, erklärt LA Ernst.

Millionen von TIWAG zu HYPO werfen aktienrechtliche Fragen auf

Der ÖVP-SPÖ-FPÖ-Grüne-Plan, die Dividenden der TIWAG auf die nächsten Jahre hinaus vorweg zu entnehmen, wirft viele neue, aktienrechtliche und finanzpolitische Fragen auf.

„Bis zum Abstimmungstermin waren weder die Organe der TIWAG befasst noch hat die Landesregierung den Abgeordneten schriftlich dargelegt, wie sich laut Aktienrecht eine Dividendenvorentnahme bis 2017 auswirkt. Laut Aktienrecht muss ein Unternehmen jährlich seine Bilanz vorlegen, aus dieser ergibt sich der Gewinn des Unternehmens und schließlich die Dividende. Daher ist es aus unserer Sicht unmöglich, heute 2011 bereits eine Dividende aus dem Jahr 2016, etwa in der Höhe von 30 Millionen Euro, in Anspruch zu nehmen“, meint LA Ernst.

U-Auschuss noch nicht beschlossen

Der Tiroler Landtag hat gestern keinen Untersuchungsausschuss, sondern Bundesrechnungshof-Prüfung beschlossen.

„Falsch ist, dass der Landtag gestern einen Untersuchungsausschuss beschlossen hat. Wir sind dafür und hoffen, dass ÖVP und SPÖ den Antrag dazu bald einbringen, bisher haben sie das nicht getan. Fakt ist, laut Gesetz darf der U-Ausschuss erst arbeiten, wenn weder Gerichte noch Staatsanwaltschaft damit beschäftigt sind. Auf unsere Initiative hin beschlossen hat der Landtag gestern aber eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes mit 84 Fragen zu den Bereichen Italiengeschäft der Hypo Tirol Bank, vermeintliches Versagen der Kontrollorgane, Rolle von Aufsichtsräten, insbesondere der Italienexperten Dillersberger und Ebner“, erläutert LA Bernhard Ernst.