Werbeanzeige der Hypo Tirol Bank

Die Landesbank Hypo muss mit einem 220 Mio. €-Sonderzuschuss aus der TIWAG gestützt werden. Die TIWAG muss dafür Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Dem Landesbudget fehlen bis 2017 die TIWAG-Dividenden.

ÖVP verantwortet Vernichtung von 300 Mio. € Volksvermögen!

“Als Hypo-Kunde, Bürger und Politiker bin ich zutiefst frustriert darüber, was die ÖVP und ihre Bank-Manager aus unserer Landesbank gemacht haben. Diese Bank gehört zu 100 Prozent den Tirolern, noch 2008 war die Hypo in einem Ranking auf Platz 15, innerhalb der letzten drei Jahre haben die von der ÖVP eingesetzten Bank-Manager mehr als 300 Millionen Euro Tiroler Volksvermögen in den Sand gesetzt, rund 100 Mitarbeiter abgebaut, Anlagevermögen zur Bilanzkosmetik verkauft und Filialen dichtgemacht”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Hypo-Auflagen: Kleinerer Markt und weniger Geschäft…

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist das grüne Licht der EU-Kommission für die 220 Mio. €-Geldspritze aus der TIWAG kein EU-Persilschein, sondern ein Schuldschein. Die EU hat Auflagen bestimmt: Eine drastisch verkleinerte Hypo muss künftig unter den Augen eines EU-Aufpassers (drei Jahre lang) in einem kleineren Markt (Tirol-Südtirol) mit eingeschränktem Geschäftsfeld (nicht alle Geschäfte dürfen gemacht werden) agieren.

Geliehen oder doch geschenkt? Wie zahlt die Hypo die 220 Mio. € und mehr zurück?

“Unter diesen Voraussetzungen wollen wir von Platter und Stauder einen Rückzahlungsplan vorgelegt bekommen. Wie soll die Hypo einerseits ab 2014 wieder eine Dividende ans Land zahlen und andererseits die 220 Millionen Euro zurückzahlen? Bezahlt die Hypo die Zinsen für diese 220 Millionen, die die TIWAG aufnehmen muss, oder die Steuerzahler? Platter hat versprochen, diese Millionen aus Stromzahler- und Steuergeldern seien nur geliehen und nicht geschenkt. Wie das gehen soll, hat er den Tirolern vorzulegen”, verlangt Fritz Dinkhauser im Sinne der Bürger einen konkreten Rückzahlungsplan.

Doch geschenkt – nicht geliehten!

Zitate von Hypo-Chef Stauder zur Hypo-Krise

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3 FRITZ-Forderungen für bessere Zukunft der Landesbank Hypo:

  1. Landesregierung muss Tirolern Rückzahlungsplan (inkl. Konditionen) vorlegen
  2. Prüfung des Gesamt-Portfolios der Landesbank Hypo durch unabhängige Experten sowie der Landeshaftung für die Hypo Bank (7 Mrd. €)
  3. Keine Tat ohne Täter – Konsequenzen aus ÖVP-Millionendebakel

300 Mio. € Volksvermögen weg, trotzdem noch immer keine Gesamtprüfung!

Auch die EU-Kommission hat die Hypo Bank nicht geprüft. Sie hat ihr grünes Licht auf Grundlage von Berichten, die ihr die Vertreter der Hypo BAnk übermittelt haben, gegeben.

“Ich bleibe dabei, es braucht eine Gesamtprüfung des Hypo-Geschäftes durch unabhängige Experten. Das gesamte Kreditgeschäft, nicht nur in Italien, sowie das Wertpapiergeschäft(Staatsanleihen etc) sind zu überprüfen. Es braucht außerdem – wie auch vom Bundesrechnungshof verlangt – eine Risikobewertung jener 7 Milliarden Euro, für die das Land Tirol und damit die Tiroler Steuerzahler bei der Hypo haften”, sagt Fritz Dinkhauser.

ÖVP-Unsitte: Schuld, aber keine Schuldigen!

“Es kann nicht sein, dass wir zwar eine Schuld, aber keine Schuldigen haben, eine Tat, aber keine Täter! Wer aus der ÖVP-Riege übernimmt die politische Verantwortung, wer trägt die geschäftliche? Herr Stauder war von 2008 bis 2010 Obmann des Hypo-Prüfungsausschusses, er hat alle Geschäfte gekannt und alles abgesegnet. Wie bei der UMIT, wie bei der Lebenshilfe, wie beim Agrarunrecht, alle ÖVP-Skandale bleiben ohne Konsequenzen und keiner will die Verantwortung übernehmen“, ist Fritz Dinkhauser verärgert.

Hintergrund & Wissen: Alles zum 300 Mio. €-ÖVP-Finanzdebakel bei der Landesbank Hypo Tirol