Monopoly

 „Platter spielt ein Millionen-Monopoly mit dem Geld und zu Lasten der Tiroler Steuerzahler. ÖVP und SPÖ greifen jetzt den Tiroler Bankkunden, den Tiroler Stromkunden und den Tiroler Steuerzahlern in die Taschen”, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.

Hintergrund: Das Millionen-Debakel der Landesbank Hypo Tirol. Eine Chronologie

Hypo-Debakel verantwortet ÖVP!

“Die ÖVP bestellt seit Jahren die Hypo-Vorstände – von Prader über Gruber bis Jochum – und beschickt maßgeblich die Hypo-Aufsichtsräte – von Mader bis Stauder an der Spitze. Diese Organe haben im engen Zusammenspiel mit den Landeshauptleuten – von van Staa bis Platter – die Landesbank an die Wand gefahren, indem sie bis heute mindestens 260 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben, das sind mehr als 3,5 Milliarden Schilling. Statt Verantwortung zu übernehmen, lassen sie jetzt die Tiroler zahlen“, erklärt LA Bernhard Ernst.

Platters Millionen-Monopoly mit dem Tiroler Volksvermögen:

  • Landesbank Hypo Tirol: 260 Mio. € Abschreibungen bis dato. 230 Mio. € Kapitalspritze. ÖVP-SPÖ verweigern tiefgehende Prüfung, daher sind weitere Risiken – unbekannt!
  • Landesbudget: 388 Mio. € Schuldenberg mit Ende 2012. Fällt, wie von ÖVP und SPÖ geplant, die TIWAG Dividende weg, steigen die Schulden auf 416 Mio. € Ende des kommenden Jahres
  • TIWAG: Soll die Hypo-Geldspritze über Kredite finanzieren, wodurch Millionen Euro an Zinsen anfallen. Zudem fehlt die TIWAG-Dividende in den nächsten sechs Jahren, also bis 2017, im Landesbudget, wofür das Land wiederum neue Darlehen aufnehmen, sich also neu verschulden muss.

Hypo-Debakel: Viele offene Fragen

„Es sind mehr Fragen offen als geklärt. Warum hat etwa bis heute kein Hypo-Aufsichtsrat ein Gutachten oder Unterlagen gesehen, die bestätigen, dass ein 120 Mio. €-Verlust in Italien tatsächlich besteht? Oder wann hat die laut Aktienrecht vorgeschriebene, notwendige Sitzung des TIWAG-Aufsichtsrates, die die 230 Mio. €-Geldspritze abgesegnet hat, stattgefunden?“, will Klubobmann LA Bernhard Ernst wissen.

Liste FRITZ: Zuerst gründliche Prüfung aller Risiken der Hypo

Die Liste Fritz – Bürgerforum will zuerst in einer tiefgreifenden Prüfung alle Risiken der Hypo auf dem Tisch haben und erst dann über eine Geldspritze für die angeschlagene Landesbank reden. Ein Indiz, dass es  – anders als von Platter, Stauder und Jochum dargestellt – keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gibt, ist die Aussage der Finanzmarktaufsicht (FMA) bezüglich der notwendigen Kernkapitalquote.

Finanzmarktaufsicht (FMA): Keine Not für Ho-Ruck-Aktionen!

„Es gibt laut FMA keine Not für eine Ho-Ruck-Aktion. Die Landesbank ist liquide, die Geschäfte laufen und die Kernkapitalquote ist laut FMA derzeit erfüllt. Mit 1.1.2013 sind 4,5%, mit 1.1.2015 dann 6% zu erreichen. Laut Platter liegt die Hypo derzeit bei 5,8%”, berichtet LA Ernst.

Platters politisches Ablenkungsmanöver!

“Was Platter in seiner politischen Not macht, um von Skandalen wie Switak-Schultz oder den Klinik-Missstände abzulenken, ist ein mieses Spiel und kommt einer Nötigung gleich. Wer jetzt nicht für die 230 Millionen-Euro-Geldspritze ist, schädige die Bank. Das ist unwahr und wir erinnern die ÖVP-Herren Platter, Eberle, Wallnöfer, Stauder und Jochum daran, dass weder Hypo noch TIWAG in ihrem Besitz oder Eigentum stehen. Es geht ums Volksvermögen der Tiroler, das diese ÖVP nachhaltig schädigt“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.