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Volksvermögen steht auf dem Spiel!

Schon am 10. Dezember 2008 wollte LA Fritz Dinkhauser Licht ins Dunkel der Cross Border Deals bringen. Dinkhauser wollte von Eigentümervertreter Landeshauptmann Günther Platter im Zuge einer Mündlichen Anfrage im Landtag wissen, welche “Millionen Kosten für die TIWAG durch Bank-Umschuldungen im Zuge der Cross Border Leasing Verträge” entstehen.

  • Die TIWAG, Tiroler Wasserkraft AG, steht zu 100 Prozent im Landesbesitz. Das Unternehmen hat in fünf Cross Border Leasing Deals 14 Kraftwerke, 30 Bäche sowie einen Teil des Stromnetzes „verkauft“ bzw. verleast und zurück geleast.
  • Das Gesamtvolumen der Deals, die zwischen 2001 und 2003 unter den Augen der ÖVP-Landesregierung (Landeshauptleute Weingartner, van Staa; Wirtschaftslandesrat Eberle) über die Bühne gegangen sind, betrug rund 3 Milliarden US Dollar.
  • An den Cross Border Geschäften beteiligt sind Banken wie die Citigroup, die UBS oder die Dexia sowie der Versicherungskonzern AIG. Sie alle müssen im Zuge einer der größten Finanzkrisen seit den 30er Jahren mit milliardenschweren staatlichen Hilfsprogrammen vor dem Konkurs gerettet werden.

Steuerzahler zahlen für Cross Border Deals!

Inzwischen sind diese Banken in ihrem Rating herab gestuft worden. Die TIWAG muss sich daher jetzt – wie in den CBL Verträgen vereinbart – neue Banken bzw. neue Besicherer ihrer Depots suchen. Das kostet viel Geld. Daher wollte LA Fritz Dinkhauser mit seiner Landtags-Anfrage Licht ins Dunkel bringen:

Anfrage: “Wie viele Millionen Euro sind in Folge der derzeitigen Schwierigkeiten mit den Cross-Border-Leasing-Verträgen durch Banken- und Versicherungswechsel bisher für das Landesenergieunternehmen TIWAG angefallen und mit welchen weiteren Kosten für die TIWAG ist voraussichtlich zu rechnen?“

Warum die Antwort des Landeshauptmannes so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist, wissen wir seit heute. Die TIWAG muss in einer ersten Tranche 70 Millionen Euro aufbringen. Dafür musste sie Kredite bei mehreren Banken aufnehmen.

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