Traktor bei Holzarbeiten

Die Agrargemeinschaft und die Gemeinde Biberwier haben sich offensichtlich im Beisein und mit Segen von ÖVP Landhauptmann-Stellvertreter Steixner geeinigt.

Es geht um Rechtsstaat nicht um Dorffrieden!

„Das ist eine Basarlösung statt einer Bürgerlösung. Es geht nicht um die Frage des Dorffriedens, sondern um die Umsetzung des Rechtsstaates. Die letzte von Steixner als vorzeigbar und nachahmenswert verkaufte Vereinbarung in Axams hat in einem Desaster geendet und ist zurück an den Start geschickt worden. Landeshauptmann Platter hat versprochen, das VfGH-Urteil auf Punkt und Beistrich umzusetzen, jetzt lässt er einen solchen Kuhhandel zu. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung setzt auf Zeit, sie hofft, dass auf Dauer kein Bürgermeister und Gemeinderat den Druck aushält und den Verlockungen widersteht“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Keine Vereinbarungen ohne Fachexperten und Rechtsbeistand!

Laut Einigung bekommt die Gemeinde Biberwier einmalig 125.000 € und Pachteinnahmen, verzichtet aber auf alle Erlöse aus dem Holzertrag.

„Dieser Weg der Vereinbarungen ist ungeheuerlich. Ohne Fachexperten und Rechtsbeistand darf ein Bürgermeister laut Gutachten von Strafrechtsprofessor Andreas Scheil keine Vereinbarungen abschließen, tut er es doch, macht er sich schuldig und strafbar. Steixners Politik fördert Vereinbarungen im stillen Kämmerlein, Platter lässt das zu und die Behörde schreitet nicht ein. Das ist eine Politik, wo es sich jeder richten kann. Aber um genau das zu verhindern, gibt es Gesetze in einem Rechtsstaat. Wesentliche Fragen, wie Jagdpacht oder Holzüberling, sind noch nicht geklärt. Im Agrargesetz haben ÖVP und SPÖ diese bewusst offen gelassen“, erinnert LA Dinkhauser an die Aussagen Steixners.

ÖVP-SPÖ: Bewusst diffuses Agrargesetz beschlossen

Zitat Steixner in der Bauernzeitung vom 20.Oktober 2011: „Wenn man die politische Diskussion verfolgt, dann wollten alle außer der Volkspartei und dem Bauernbund ein weitaus schärferes Gesetz. Wir haben aber gewusst, dass viele Fragen noch offen sind. … Alle wollten auch die Teilwälder als Gemeindegut klassifizieren. Wir haben das verhindert … Das gilt auch für den Jagdpacht und den so genannten Überling über den Haus- und Gutsbedarf hinaus bei der Holznutzung“.

Zuckerbrot und Peitsche gegen Bürgermeister in Agrarfrage!

„Platter, Steixner und Co. wollen die Gemeinden mit Zuckerbrot und Peitsche gefügig machen. Sie mit Geld locken, wie den 125.000 Euro in Biberwier, wobei die Gemeinden dann auf viel mehr ihnen zustehendes Geld verzichten müssen. Sie unter Druck setzen, wenn man Bürgermeister zum einen als Streithanseln, die den Dorffrieden (zer)stören, hinstellt und zum anderen den Bürgermeistern die hohen Gemeindeschulden vorrechnet. All das soll sie bewegen, lieber ein bisserl ein Geld zu nehmen als weiter auf ihr Recht zu pochen. Diesen Weg ebnet die Politik und dulden die Behörden. Dieser Weg auf Kosten und zum Schaden der Gemeindebürger zeigt aber auch das absolute Versagen von Platter, Steixner und Gschwentner bei der Lösung des Unrechts Agrargemeinschaften nach dreieinhalb Jahren VfGH-Urteil und nach knapp zwei Jahren Agrargesetz neu“, kritisiert LA Fritz Dinkhauser.

Hintergründe und Service: Das Unrecht Agrargemeinschaften – gesammelte Dokumente & Chronologie

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de