Wasserkraftwerk

In ihrer Stellungnahme zum Kriterienkatalog Wasserkraft ist die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol in aller erster Linie auf die Form des von Landesrat Steixner als „Gesamtschau für die Wasserkraftnutzung“ angekündigten Papiers eingegangen. Die Liste Fritz beanstandet vor allem die Art und Weise, wie die Regierung versucht, mit diesem Kriterienkatalog auf Einzelentscheidungen Einfluss zu nehmen.

Im Wortlaut:

Kriterienkatalog für die Wasserkraftnutzung braucht gesetzliche Grundlage!

„Landesrat Steixner will offensichtlich mit Trick 17 punkten. Er lässt einen Kriterienkatalog für die Wasserkraftnutzung ausarbeiten und tut so, als wäre er um die Einbindung möglichst vieler Meinungen zur künftigen Nutzung der Wasserkraft interessiert. Er streut den Tirolern Sand in die Augen. Dieses Papier hat überhaupt keine rechtliche Grundlage und ist kein Gesetz. Es kann nicht angefochten werden, weder von Gemeinden, Bürgerinitiativen, vom Landesumweltanwalt noch von Kraftwerksbetreibern. Wenn Steixner es wirklich ernst meint, dann gehören die Kriterien, nach denen in Tirol künftig Bäche verbaut oder nicht verbaut werden und neue Kraftwerke entstehen oder nicht entstehen sollen, in ein Gesetz gegossen. Die Kompetenz ein Gesetz zu beschließen hat der Landtag und nicht der Herr Steixner in der Landesregierung!“, erklärt LA Dr. Andreas Brugger.

In dieser Form ist Kriterienkatalog für die Wasserkraftnutzung ein politischer Taschenspielertrick!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist Steixners Kriterienkatalog ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver.

„Wo Steixner drauf steht, muss man offensichtlich immer genau hinein schauen, was wirklich drinnen steckt. Denn die Form, in die ein solcher Krtierienkatalog gegossen wird, ist ganz entscheidend. Mit einer unverbindlichen Absichtserklärung wie Steixners Kriterienkatalog kann die ÖVP-SPÖ Landesregierung später nach ihrem Willen politisch agieren. Steht der Bewerber, der ein Kraftwerk bauen will der Landesregierung zu Gesicht, war der Kriterienkatalog bloß eine Grundlage und das Kraftwerk ist zu genehmigen. Passt der Kraftwerksbetreiber der Landesregierung aber nicht, wird der Kriterienkatalog zu den 10 Geboten erhoben“, sagt LA Brugger.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol empfiehlt daher in ihrer Stellungnahme, die künftige Bewilligung von Kraftwerken auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen und statt eines Kriterienkataloges allenfalls eine Novelle zum Naturschutzgesetz auszuarbeiten bzw. allenfalls für besonders schützenswerte Gebiete bzw. Gewässerabschnitte Schutzgebietsverordnungen zu erlassen.