Die Isel in Osttirol

Kriterienkatalog Wasserkraft erfüllt selbstgesteckte Ziele nicht!

Die an sich richtige Grundidee des Kriterienkataloges des Landes war, schon im Frühstadium abzuklären, ob ein Kraftwerksprojekt machbar ist oder nicht. So sollten Planungs- und Vorleistungskosten gering gehalten werden. Zwei derzeit debattierte Bespiele – das Wasserkraftwerk Obere Isel und das Regionalkraftwerk Mittlerer Inn – beweisen aber, der Kriterienkatalog ist unbrauchbar und erfüllt diese Grundidee nicht.

Ein Kraftwerk, zwei unterschiedliche Beurteilungen

Beim Kraftwerk Obere Isel gibt es gleich zwei Bewertungen nach dem Kriterienkatalog, eine vom Hauptgesellschafter der Projektantin, die positiv ausfällt, und eine vom Land Tirol, die negativ ausfällt und erst jetzt – während das UVP-Verfahren läuft – abgeschlossen wurde. Pikant ist dabei auch, dass dieser Hauptgesellschafter INFRA auch für die Erstellung des Kriterienkataloges verantwortlich war. Und beim zweiten, umstrittenen Projekt, dem Regionalkraftwerk Mittlerer Inn, haben die Innsbrucker Kommunalbetriebe als Betreiber überhaupt auf eine Bewertung ihres Projektes nach dem Kriterienkatalog verzichtet.

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas BruggerKriterienkatalog fehlt gesetzliche Grundlage…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht sich bestätigt, dass sie dem Beschluss des Kriterienkataloges im Landtag als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat.

“Der Kriterienkatalog des Landes fußt auf keiner gesetzlichen Grundlage, sondern stuft im Gegenteil die Gewässerabschnitte nach Kriterien ein, die vom Verwaltungsgerichtshof schon als unmaßgeblich eingestuft wurden”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

…und er ist für alle Beteiligten unzufriedenstellend!

“Projektbetreiber können sich einer Bewertung nach dem Kriterienkatalog unterziehen, müssen das aber nicht. Die Kriterien in diesem Katalog sind daher nicht dieselben, nach denen über Genehmigungsanträge zu entscheiden ist. Die Grundidee, unnotwendige Planungskosten in Millionenhöhe durch eine Bewertung im Frühstadium zu vermeiden, ist daher nicht umgesetzt. Der derzeitige Zustand ist damit für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend, weder für besorgte Naturschützer noch für engagierte Kraftwerksbetreiber oder beteiligte Gemeinden”, erläutert Andreas Brugger.

Politisches Verhinderungsinstrument

“Der Kriterienkatalog wurde politisch bewusst derart unbestimmt gefasst, dass sich die Politik nach unsachlichen Kriterien aussuchen kann, wer ihr genehm ist und wer nicht, wessen Projekt genehmigt wird und wessen Projekt durchfällt. In Wahrheit ist dieser Kriterienkatalog nur ein politisches Verhinderungsinstrument, das manchmal aktiviert wird und manchmal nicht. Tatsächlich aber wäre eine gesetzeskonforme, politische Willensbildung im Frühstadium eines Projektes sinnvoll, um Millionenschwere Planungskosten und Sorgen sowie Ängste der Betroffenen vor Ort zu verhindern”, verlangt Andreas Brugger eine frühzeitige und rechtlich einwandfreie Bewertung eines Projektes.

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