Kraftwerk Langkampfen

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dem Antrag für einen Kriterienkatalog „Wasserkraft in Tirol“ im Landtag nicht zugestimmt.

Kriterienkatalog – Papier ohne Wirkung!

„Der Kriterienkatalog ist rechtlich unverbindlich und wird auf bestehende Kraftwerks-Projekte ohne Einfluss bleiben. Die Spielregeln für den Ausbau der Wasserkraft sind schon längst geschrieben und stehen in den Gesetzen. Dieses Papier ersetzt keine einzige Einzelfallbeurteilung und löst auch die energiepolitischen Probleme Tirols nicht”, stellen Klubobmann LA Bernhard Ernst und LA Andreas Brugger fest.

Politische Inszenierung & Augenauswischerei!

“Politisch soll der Kriterienkatalog aber signalisieren, dass er eine Verbindlichkeit hätte, ÖVP und SPÖ versuchen den Eindruck zu vermitteln, der Kriterienkatalog würde jetzt alles regeln, auch die in den betroffenen Gemeinden sehr umstrittenen Großkraftwerks-Projekte der TIWAG. Dieses Papier ist rechtlich unverbindlich, bestenfalls eine Fleißaufgabe und politisch eine Augenauswischerei!“, sagen LA Ernst und LA Brugger.

Diskussionsprozess eingeleitet…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol anerkennt den Versuch, das Thema Wasserkraft nicht ausschließlich der TIWAG zu überlassen, genauso wie den eingeleiteten Diskussionsprozess unter Einbindung einiger NGOs.

…und abgwürgt!

„Wir bedauern aber, dass ÖVP und SPÖ diesen Kriterienkatalog jetzt überfallsartig und ohne Not im Landtag beschließen lassen und dadurch den eingeleiteten Diskussionsprozess abwürgen”, erklärt LA Ernst.

Zum Nachlesen: Details zur rechtlichen & inhaltlichen Kritik sowie zur Energiepolitik neu

Laut Kriterienkatalog ist jede Naturzerstörung ausgleichbar!

“Wir kritisieren inhaltlich, dass der Kriterienkatalog postuliert, jede Naturzerstörung durch einen Kraftwerks-Bau sei mit Ausgleichsmaßnahmen gutzumachen. Es ist falsch, wenn der Kriterienkatalog suggeriert, mit Ausgleichsmaßnahmen und einem Klimaschutzbonus sei grundsätzlich jedes Kraftwerks-Projekt machbar. Der Maßstab für jedes Projekt sind weiterhin geltende Gesetze und das Behördenverfahren. Den Projekt-Betreibern wird Sand in die Augen gestreut. Wir sind dafür, vernünftige Aspekte aus dem Kriterienkatalog in das Naturschutzgesetz zu übernehmen und so verbindlich zu machen“, meinen LA Ernst und LA Brugger.

Energiepolitik statt Kraftwerkspolitik!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt eine moderne Energiepolitik statt einer sturen Kraftwerkspolitik, aktives Energie sparen, etwa über intelligente Stromzähler für jeden Tiroler Haushalt, den Ausbau alternativer Energien, wie Photovoltaik, Wind, Biomasse, Geothermie. Dazu Lauf- und Trinkwasserkraftwerke sowie die Optimierung der rund 700 Kleinwasserkraftwerke.