Schultz und Mitglieder der LandesregierungNach der Penthouse-Affäre von ÖVP Finanzlandesrat Switak  – er logiert um 800 € in einer 150 m2 Penthouse-Wohnung, die dem Liftkaiser Schultz gehört – setzen die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die Grünen, die FPÖ und LA Gatt eine umfassende Sonderprüfung sämtlicher Förderungen für die Unternehmensgruppe Schultz durch.

Sümpfe in Tirol trocken legen!

„Wir haben den Begriff der Verschultzung Tirols geprägt und damit ein Netzwerk im Land angesprochen, dessen Verstrickungen die Penthouse-Affäre von ÖVP Landesrat Switak jetzt sichtbar gemacht hat. Wir wollen diese Sümpfe in Tirol trocken legen und haben als Opposition gemeinsam eine Landesrechnungshof-Sonderprüfung durchgesetzt”, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Im Detail: Der Auftrag zur Sonderprüfung an den Landesrechnungshof bezüglich sämtlicher Förderungen an die Unternehmensgruppe Schultz

Switaks Penthouse-Affäre zum Nachlesen – die Chronologie:

Landesrechnungshof steht auf der Probe

“Wir sind für keine ´Rechnungshofprüfung light` wie sie die Landesregierung vorhat zu haben, wir lehnen eine solche Persilschein-Prüfung ab. ÖVP und SPÖ sind eingeladen, unseren umfassenden Fragenkatalog mit 26 Fragen zu den Förderungen für die Unternehmensgruppe Schultz sowie die 62 Fragen zur Mittelvergabe durch die ´Osttiroler Investment Gesellschaft` zu ergänzen. Unser Prüfungsauftrag bezieht sich auf den Zeitraum seit 1990 und wir erwarten eine umfassende, tiefgreifende und saubere Prüfung durch den Landesrechnungshof, die im Mai 2012 in einem anständigen Bericht ihren Abschluss finden soll. Es geht um absolute Transparenz und Kontrolle im Umgang mit den Steuergeldern der Tiroler“, erklärt LA Ernst.

VerSCHULTZung Tirols: Was wird geprüft?

Der Prüfauftrag an den Landesrechnungshof umfasst die Untersuchung sämtlicher öffentlicher Förderungen an sämtliche Unternehmen der Gruppe Schultz aus folgenden vier Bereichen:

  1. Landesförderungen: Wirtschaftsförderungen, Wohnbauförderungen, Landeskulturfonds, Bedarfszuweisungen über Gemeinden etc.
  2. Landesunternehmen: Förderungen über TIWAG, Hypo Bank, Tirol Werbung etc.
  3. Einrichtungen, an denen das Land Tirol beteiligt ist: Osttiroler Investment Gesellschaft etc.
  4. Tourismusverbände etc.

Platter und ÖVP unter Zugzwang: Tragen sie zu Transparenz & Kontrolle bei?

„Die Überprüfung sämtlicher Förderungen an die Unternehmensgruppe Schultz ist der Startschuss, wenn es sein muss können ein Untersuchungsausschuss und ein Misstrauensantrag folgen. Es liegt an ÖVP Landeshauptmann Platter mit uns für Transparenz und Kontrolle zu sorgen”, meint LA Ernst.

Förderungen aus Steuergeld: Keine Bevorzugung einzelner Unternehmer

“Wie die Gruppe Schultz schaffen tausende andere Unternehmen im Land Arbeitsplätze, über die wir alle froh sind. Aber für alle gilt: Förderungen sind öffentliche Gelder, wenn die Politik sie ausbezahlt, dann sind sie zu argumentieren, kann die Politik sie nicht guten Gewissens argumentieren, dann sind sie nicht auszuzahlen. Wir haben Null Verständnis für Drohungen à la Schultz und die Verunsicherung der Mitarbeiter, womöglich Arbeitsplätze abzubauen, wenn der Vorwurf der politischen Korruption im Raum und die politische Sauberkeit im Land auf dem Prüfstand steht“, argumentiert Klubobmann LA Bernhard Ernst.

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Foto: wianet.at