Kontrolle

Tierseuchenfonds mit 1,5 Mio. € auf der hohen Kante!

Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Tierseuchenfonds stellt der Arbeit des Fonds grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, gibt aber Anlass, die Struktur des Fonds zu überdenken.

“Wir nehmen die Arbeit des Tierseuchenfonds anerkennend zur Kenntnis und sehen uns durch den Bericht des Landesrechnungshofes in unserer seit Jahren geäußerten Kritik an den ausgelagerten Fonds des Landes vollinhaltlich bestätigt. Der Tierseuchenfonds hat 1,5 Millionen Euro auf der hohen Kante, auf Konten, Sparbüchern und in einer Anleihe geparkt. Das Vermögen des Tierseuchenfonds ist damit fünf Mal so hoch wie der durchschnittliche Jahresaufwand für die Arbeit des Fonds ausmacht”, führt Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider aus.

Kein ausgelagerter Fonds notwendig, Geld aus Landesbudget nehmen!

“Um Fehlinterpretationen vorzubeugen, wir sind froh, dass der Tierseuchenfonds finanziell erfolgreich arbeitet, aber zur Bekämpfung von Tierseuchen in Tirol braucht es keinen ausgelagerten und eigenständigen Fonds, sondern es braucht ausreichend finanzielle Mittel. Diese sind im Landesbudget vorzusehen, zu budgetieren und der Tierseuchenfonds ist ins Landesbudget einzugliedern”, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.

Tierseuchenfonds: Einer von 22 ausgelagerten Stiftungen & Fonds des Landes

Die Stiftungen und Fonds des Landes Tirol

Die 22 ausgelagerten Stiftungen & Fonds des Landes sitzen auf 175 Mio. € Vermögen!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigt der Tierseuchenfonds die grundsätzliche Problematik mit den insgesamt 22 ausgelagerten Stiftungen und Fonds des Landes Tirol auf.

“Mit Stand Ende 2012 liegt in diesen Stiftungen und Fonds des Landes Tirol ein Vermögen von rund 175 Millionen Euro. Eine enorme Summe. Die laufende Geschäftspraxis dieser Stiftungen und Fonds liegt in den Händen der einzelnen Regierungsmitglieder bzw. Kuratorien, sie wird ohne Transparenz und ausreichende Kontrolle aus den Regierungsbüros diktiert und unterliegt jedenfalls nicht der laufenden Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter im Tiroler Landtag”, bringt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Problematik auf den Punkt.

Stiftungen & Fonds des Landes als Spielwiese der Landesregierung – Kontrolle des Landtages notwendig

“Viele dieser Stiftungen und Fonds machen ordentliche Arbeit, viele bräuchten schon lange neue Aufgaben und die Arbeit vieler dieser ausgelagerten Stiftungen und Fonds lässt sich ohne weiteres über das Landesbudget abwickeln, was zudem Verwaltungskosten spart. Daher liegt es jetzt an den Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne den Bericht des Rechnungshofes ernst zu nehmen, Konsequenzen zu ziehen und die Arbeit dieser Stiftungen und Fonds nicht länger der Kontrolle des Landtages zu entziehen”, stellt Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider fest.

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