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“Es ist positiv, dass sich die politische Landschaft verändert, aber leider nicht weit genug. Das freie Spiel der Kräfte, wonach sich jeder für sein Anliegen Mehrheiten im Landtag suchen muss, wäre die echte Chance auf Demokratie in Tirol gewesen”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger fest.

Von Kompromissen und Wortbrüchen…

“Eine Koalition ist ein Kompromiss. Da ist es zum faulen Kompromiss und zum Wortbruch nicht weit, wie Aussagen vor der Landtagswahl belegen. Damals wollten die Grünnen nicht mit Platter, nicht mit dem System Platter und keinen Landtagspräsidenten Herwig van Staa. Die ÖVP wollte unter keinen Umständen mit einem Gebi Mair”, erinnert Haselwanter-Schneider.

Echo Interview mit Ingrid Felipe zum System PlatterZum Nachlesen:

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste FritzKoalitionspapier fußt auf undemokratischen Spielregeln

“Das grüne Bemühen im Koalitionspapier ist erkennbar, aber die schwarze Allmacht herrscht. Was die ÖVP nicht will, wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht stattfinden. Mit strengen Spielregeln hat sie dafür gesorgt. ÖVP und Grüne haben sich festgelegt, dass im Arbeits-, Koordinations- und Koalitionsausschuss nur zwei, maximal vier Landtagsabgeordnete der Koalitionsparteien darüber bestimmen, was alle anderen in der politischen Arbeit über Anträgen etc. durchsetzen können. Kein Partner macht ohne die Zustimmung des anderen einen Antrag und nimmt auch keinen Antrag der Opposition an. Die ÖVP kann damit alles verhindern, was sie nicht haben will. Diese strengen und engen Spielregeln sind undemokratisch und paktierter Stillstand für die nächsten fünf Jahre. Das enttäuscht mich persönlich maßlos“, meinen Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider.

 

Zum Anschauen:

 

  • Ausschnitt Eva Glawischnig tirol tv 18.05.2012

 

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Zum Nachlesen:

Fauler Kompromiss beim Agrarunrecht als grüner Wortbruch

Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider“Beim Agrarunrecht wird es schlechter als es bisher schon war. Von der mit uns und allen Parteien außer der ÖVP in einem Sonderlandtag im März 2013 eingeforderten Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden ist im ÖVP-Grünen-Koalitionspapier keine Rede. Instrumente, wie Vereinbarungen und Hauptteilungen, die bisher zum Schaden der Gemeinden genützt wurden, werden als Lösung festgeschrieben. Über ein Treuhandkonto soll der Bürgermeister verfügen können, aber wie kommt Geld auf dieses Konto, das es laut Agrargesetz ja heute schon gibt? Beim Agrarthema hat sich Georg Willi Verdienste erworben, jetzt schmeißen die Grünen das Thema weit von sich”, bedauert Agrarexperte Andreas Brugger.

Schlagwortartige Spurensuche im schwarz-grünen Koalitionspapier. So oft kommt dieses Wort vor:

80 x Bildung
31 x nachhaltig
25 x Konzept
22 x Zukunft
18 x Wasserkraft
15 x gerecht
12 x Grundsatz
11 x Grundlage
  7 x Agrargemeinschaft
  2 x Photovoltaik
  1 x Idee
  0 x Vision
  0 x Cross Border

  0 x Alternativ Energien oder alternative Energien

Schwarz-grüne Positivpunkte im Koalitionspapier

  • Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung auch bei Beteiligungen des Landes und der Landeslehrer
  • Herstellung einer Breitband-Grundversorgung
  • Finanzielle Unterstützung der alpinen Infrastruktur
  • In landeseigenen Küchen den Anteil von „bio, regional, saisonal“ nach Verfügbarkeit auf mindestens 50% anzuheben
  • Weiterer Ausbau der ganztägigen und ganzjährigen Kinderbetreuung
  • Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder
  • Sonderpädagogische Zentren als integrative Beratungszentren ausbauen
  • Nachholen von Basisbildungen, insbesondere des Hauptschulabschlusses
  • Unterstützung von pflegenden Angehörigen
  • 365-Euro-Ganzjahres-Öffiticket für Tirol
  • Schulden abbauen
  • Einrichtung eines Petitionsausschusses
  • Bekenntnis zum Erhalt der Freiwilligkeit
  • Ja zu Tempo 100, wenn dafür das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter kommt
  • Errichtung des Hauses der Hospiz
  • Zweijahresbudgets für Sozial- und Kulturvereine
  • Beitrag des Landes für die Universität Innsbruck durch Anhebung der Dotierung des Wissenschaftsfonds

Allerdings ist bei all diesen richtigen und auch von uns mit Landtagsanträgen geforderten Vorhaben nicht festgeschrieben, bis wann sie die schwarz-grüne Koalition umsetzt und wie sie sie finanzieren wird”, gibt Andrea Haselwanter-Schneider zu bedenken.