Kinder am Spielplatz

„Dieses Gesetz ist eine Frühgeburt, wenn nicht gar eine Fehlgeburt! Entscheidende Rahmenbedingungen fehlen. Weder steht die Finanzierung, noch gibt es eine Verpflichtung zur Umsetzung für die Gemeinden. Ziel von LH Platter war es, Tirol zum familienfreundlichsten Land zu machen. Dazu braucht es aber ein umfassendes ganzjähriges und ganztägiges Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in ganz Tirol”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

ZUM NACHLESEN: Politische Stellungnahme der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zum neuen Kinderbetreuungsgesetz

“Das neue Gesetz bringt ein verbessertes Angebot aber nur in den reichen Gemeinden. Arme Gemeinden können sich die Umsetzung sicher nicht leisten. Die Landesregierung muss Prioritäten setzen, für Kinder und Eltern statt für Betonplätze und Prestigebauten wie am Bergisel. Das ist wichtig für die Gesellschaft und Wirtschaft und damit für die Zukunft Tirols. Mit dem Gesetz in dieser Form sind und bleiben wir bei der Kinderbetreuung Schlusslicht in Österreich“, sagen LA Andrea Haselwanter-Schneider und LA Fritz Dinkhauser.

Kritik und Schwächen

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol gibt es im neuen Gesetz zahlreiche Schwächen:

  • Teilungszahl: Ursprünglich angedacht war eine zusätzliche Hilfskraft ab 12 Kindern. Im Gesetz ist sie jetzt allerdings erst ab 15 Kindern vorgesehen.
  • Gemeindeübergreifende Gruppen: An sich eine positive Entwicklung, jedoch müssen Eltern für den Transport selbst sorgen. Das ist praxisfern!
  • Angebotsreduktion: Vor allem bei den unter Dreijährigen. 86% der Kinderkrippen sind privat organisiert. Diese können sich mit neuen Bestimmung nicht mehr überleben. Klarheit über zukünftige Unterstützung fehlt.
  • Einzelintegration: Die Integration eines Kindes braucht die Genehmigung durch die Landesregierung. Das ist ein großer Schritt zurück und widerspricht eindeutig der UN-Konvention zum Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen.

3 Schritt vor anstatt 1 zurück!

„Kinder mit Behinderung haben das Recht auf Bildung und das beginnt schon im Kindergarten. Wenn wir beginnen wieder auszusondern, ist das der falsche Weg. Wir dürfen bei der Integration behinderter Menschen keinen Halbschritt zurück gehen, sondern müssen drei Schritte nach vorne machen“, fordert LA Dr.in Andrea Haselwanter-Schneider.

NEIN zu Husch-Pfusch-Gesetz

Was die Landesregierung die letzten Jahre in puncto Kinderbetreuung verschlafen hat, kann jetzt nicht mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag durchgedrückt werden.

„Wir wollen kein Husch-Pfusch-Gesetz, wie bei der Rettung. Wir wollen etwas Vernünftiges und Gescheites und keine Frühgeburt. Unsere Forderung war ganzjährig, ganztägig, gratis, so wie auch in anderen Bundesländern. Erst dann stimmen wir diesem Gesetz und der Dringlichkeit zu“, sagt LA Fritz Dinkhauser.