Ortstafel Tirol

Auch wenn sich tirolweit die Finanzlage der Gemeinden allgemein etwas entspannt, so liegt der Schuldenstand der Gemeinden noch immer bei 784 Mio. €. Also kein Anlass zur Entwarnung. 109 Gemeinden sind noch immer stark und voll verschuldet bzw. überschuldet. Die notwendigen Strategien der ÖVP-SPÖ-Landesregierung fehlen.

Die Berichterstattung der Medien:

Immer mehr Aufgaben werden an Gemeinden abgewälzt

Fest steht, in den meisten Gemeinden wird ordentlich gewirtschaftet. Aber die ÖVP-SPÖ Landesregierung wälzt immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden ab, etwa bei den Sozialabgaben an das Land oder bei der Umlage fürs Bezirkskrankenhaus. Zudem fehlt eine mittel- und langfristige Strategie, wie der Finanzkollaps bei den Gemeinden abzuwenden ist.

Die Forderungen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für unabhängige Bürgermeister und starke Gemeinden!

  • Mehr Kontrolle:Klare, nachvollziehbare Kriterien einführen, nach denen Bedarfszuweisungen verteilt werden: Wer bekommt wie viel und wofür?
  • Mehr Transparenz:Bedarfszuweisungen an alle Gemeinden auf der Internetseite des Landes veröffentlichen (wie in Oberösterreich praktiziert)
  • Mehr Einblick:Schulden in ausgelagerten Gesellschaften von Gemeinden sind weder der Gemeindeabteilung noch der Finanzabteilung des Landes Tirol bekannt. Es braucht Änderung der gesetzlichen Grundlage, sodass die Gemeindeabteilung als Gemeindeaufsicht ausgelagerte Gesellschaften von Gemeinden überprüfen kann

“Bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen verlangen wir endlich Transparenz und Kontrolle. Welche Gemeinde oder welcher Bürgermeister bekommt wie viel, wofür und warum? Da geht es nicht um Neid, sondern um gleiches Recht für Alle. Heuer verteilt die Landesregierung  tirolweit mehr als 90 Millionen Euro. Wir wollen starke, unabhängige und selbständige Bürgermeister und Gemeinden. Dafür brauchen sie entsprechende Gelder, die dann auf der Internetseite des Landes, wie etwa in Oberösterreich praktiziert, offenzulegen sind”, fordert Fritz Dinkhauser. Einen entsprechenden Antrag hat er bereits 2010 im Tiroler Landtag eingebracht.