Weizenfeld

„Mit der Kampfschrift versucht die Plattform Agrar einmal mehr Urteile des Höchstgerichtes zu verwässern. Während jeder Bürger für ein Strafmandat etwa wegen Falschparkens sofort zahlen muss, wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofes jeden Tag sabotiert und soll jetzt einen akademischen Persilschein bekommen, um den Raub in und an den Gemeinden sowie an den Gemeindebürgern fortsetzen zu können”, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser.

Urteile zu Gemeindeguts-Agrargemeinschaften noch lange nicht umgesetzt!

“Die Urteile des Höchstgerichtes aus den Jahren 1982 und 2008 sind endlich zu akzeptieren und auf Punkt und Beistrich umzusetzen, dafür hat die Landespolitik zu sorgen. Sonst ist das der Weg zur Anarchie, wenn Urteile des Höchstgerichtes nichts mehr gelten. Diese Plattform will Verwirrung stiften, die Verunsicherung der Menschen auf die Spitze treiben und den Bürgern Sand in die Augen streuen“, erklärt LA Dinkhauser.

Plattform Agrar mit Uralt-Forderungen!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sind die Behauptungen und Forderungen der Plattform Agrar nicht mehr als Befunde aus der Steinzeit. Längst überholt und von den Gerichten bereits sehr genau geprüft.

„Die Plattform Agrar wärmt bäuerliche Kampfbehauptungen aus der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts auf. Diese Behauptungen sind also nicht neu, damals schon gewogen und für zu leicht befunden worden. Die Gerichte haben nicht mir nichts dir nichts zugunsten der Gemeinden entschieden, sondern erst nach einer sehr genauen Einzelprüfung”, erläutert Agrargemeinschaftsexperte LA Dr. Andreas Brugger.

Gemeindeguts-Agrargemeinschaften: Einzelfallprüfungen schon längst durchgezogen!

“Die Gerichte haben sie sich jede Liegenschaft genau angeschaut. Wir reden heute nicht von allen rund 2.000 Agrargemeinschaften, sondern von den rund 350 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, in denen aufgrund von Einzelprüfungen Gemeindeeigentum festgestellt worden ist. Das heißt, dass die Einzelfallprüfung, die die Plattform Agrar fordert, schon lange passiert ist. Diese Plattform muss die historischen Fakten zur Kenntnis nehmen, falsche Behauptungen werden nicht richtiger, wenn sie noch so oft wiederholt werden“, meint LA Brugger.

Höchstgerichte haben nach genauer Prüfung zugunsten der Gemeinden entschieden!

„Die Höchstgerichte werden ihre Rechtssprechung nicht ändern. Sie sind es gewohnt, gründlich zu arbeiten und sich die Fakten genau anzuschauen. Das haben sie gemacht und zugunsten der Gemeinden entschieden“, sagt LA Andreas Brugger.