Leere Geldtasche

ÖVP-SPÖ redet viel, macht aber wenig!

„Der Kampf gegen die Armut in Tirol spiegelt sich in der konkreten Politik der ÖVP-SPÖ Landesregierung wider. So haben LH Platter, Reheis & Co. das Sozialbudget 2011 um rund 5 Millionen Euro gekürzt. Sie lassen ein Mindestsicherungsgesetz beschließen, das beispielsweise die Auszahlung der dringendsten Unterstützung an die Ärmsten der Armen nur 12 Mal pro Jahr statt wie beispielsweise in Oberösterreich wenigstens 13 Mal pro Jahr vorsieht. Wir haben im Landtag die Auszahlung der Mindestsicherung 14 Mal verlangt, ÖVP und SPÖ waren dagegen. Genauso wie sie unseren Antrag für die 1. Tiroler Armutskonferenz und die Erstellung einer umfassenden Armutsstudie abgelehnt haben“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

ÖVP-SPÖ Landesregierung steht mit Budget 2011 vor dem Wahrheitsbeweis!

„Was wir bisher gesehen haben, ist eine Armutspolitik der Pharisäer! Sie lässt es zu, dass 100.000 Tiroler, darunter 20.000 Kinder, armutsgefährdet sind. Dass die Tiroler die zweit niedrigsten Einkommen haben, aber die höchsten Wohn- und Lebenskosten. Dass leistbares Wohnen nicht mehr als ein unglaubwürdiges Schlagwort ist, dem keine entsprechenden Initiativen folgen. ÖVP und SPÖ in Bund und Land können mit den Budgets für 2011 den Wahrheitsbeweis erbringen, dass sie den Kampf gegen die Armut ernst nehmen. Sie können beweisen, dass es ihnen nicht um die nächste Abzocke der Arbeitnehmer geht mit höherer Mehrwertsteuer, mit radikalen Einsparungen beim Pflegegeld und mit dem Streichen wichtiger Unterstützungsprogramme für die Menschen“, erklärt LA Dinkhauser.

Armut bekämpfen heißt auch Geld in die Hand nehmen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol begrüßt die von Landesrat Reheis angekündigte Armutsstudie und verlangt, dass die ÖVP-SPÖ Landesregierung nach ihrem Vorliegen auch entsprechende Konsequenzen zieht.

„Wir warten gespannt auf die neue Armutsstudie und hoffen, dass sie nicht wie die letzte im Landhaus verschwindet. Vor allem sind wir gespannt auf die Ergebnisse und die Konsequenzen, die LH Platter, Reheis & Co. daraus ziehen werden. Wir sind gespannt, wie viel Geld sie in die Hand nehmen werden, um der Armut in Tirol wirksam und wirklich zu begegnen. Die Zeit drängt, den Elchtest für den Kampf gegen die Armut in Tirol stellt schon das nächste Landesbudget dar!“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.