Natura 2000 Gebiet in Kals entlang der Isel

Liste FRITZ verlangt Aufklärung von drei Regierungsmitgliedern!

Mittels schriftlicher Anfrage “Nachnominierte Natura 2000-Gebiete in Osttirol: Die Ausnahme am Kalserbach heizt die Gerüchteküche an – Wie schaut der ‘Kalser Deal’ im Detail aus?” hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol im Landtag 23 Fragen an die zuständigen Regierungsmitglieder Ingrid Felipe (Grüne), Günther Platter und Josef Geisler (beide ÖVP) zum “Kalser Deal” und zur Natura-2000-Ausweisung in Osttirol gestellt.

Landesregierung kann Vorwürfe nicht entkräften!

“Durch die Antworten aller drei zuständigen Regierungsmitglieder zieht sich ein roter Faden: Felipe, Platter und Geisler zeigen kein Interesse, die Vorwürfe eines ´Kalser Deals’ zu entkräften und Licht ins Dunkel zu bringen. Angeheizt werden die Mutmaßungen durch die Tatsache, dass die Landesregierung nur den oberen Abschnitt des Kalserbaches als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen hat, den unteren Abschnitt dagegen nicht. Obwohl es auch am unteren Abschnitt des Kalserbaches ein großes Vorkommen der Deutschen Tamariske gibt. An genau diesem unteren Abschnitt plant der Kalser ÖVP-Bürgermeister, ein Gemeindekraftwerk um 19 Millionen Euro zu errichten. Grün-Landesrätin Felipe will weder über Absprachen noch über Medienberichte dazu informiert sein. ÖVP-Landesrat Geisler sind Absprachen nicht bekannt und den von ÖVP-Bürgermeister Anton Steiner aus Prägraten behaupteten E-Mails spricht Geisler überhaupt die Existenz ab”, berichten FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und FRITZ-Bezirkssprecher Markus Sint über die Haltung der Landesregierung.

Statt Aufklärung gibt es noch mehr Widersprüche!Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint von der Liste Fritz

“Geisler widerspricht auch ÖVP-Abgeordneten Kuenz, der über eine Aussprache mit dem Bürgermeister von Prägraten berichtet hatte. Laut Geisler sei dabei aber die Frage nach einer Absprache gar nie aufgeworfen worden. Und Landeshauptmann Platter? Obwohl direkt angesprochen, stiehlt er sich aus der Verantwortung und äußert sich mit keinem Wort zum ´Kalser Deal’. Anstatt weiter die Gerüchteküche zu befeuern, hätten Platter, Geisler und Felipe die Gelegenheit nützen und für Aufklärung und Transparenz sorgen können. Statt Licht ins Dunkel zu bringen tauchen noch mehr Widersprüche auf”, halten FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und FRITZ-Bezirkssprecher Markus Sint fest.

Ob die inhaltliche Argumentation der zuständigen Grün-Landesrätin Felipe zum Ausweisungs-Prozedere richtig ist, muss sich aus Sicht der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol erst noch beweisen.

Natura-2000-Debatte als Bühne für ÖVP-interne Machtkämpfe missbraucht!

“Wenn der Ausweisungs-Vorschlag EU-rechtlich hält, dann dürfte er fachlich ausreichend und richtig begründet worden sein. Laut Felipe ist es nämlich nicht notwendig alle Lebensräume unter Schutz zu stellen, sondern den langfristigen Erhalt der betreffenden Arten bzw. Lebensraumtypen sicherzustellen. Im Unterschied zu den angefragten Regierungsmitgliedern sind wir aber der Meinung, dass der Ausweisungs-Prozess ganz unglücklich gelaufen ist. Wenn ÖVP-Landeshauptmann Platter meint, dass ´alle Betroffenen umfassend eingebunden’ waren und sind, dann betreibt er Realitätsverweigerung und nimmt seine eigenen ÖVP-Bürgermeister in Osttirol nicht ernst. Fakt ist, dass die Natura-2000-Ausweisung in Osttirol als Bühne für ÖVP-interne Machtkämpfe herhalten muss und Platter völlig entglitten ist”, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.

Im Wortlaut: