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Tiroler Landtag vergibt Chance für klares Signal!

Beim FRITZ-Dringlichkeitsantrag “Mehr Sicherheit für unsere Kinder: Jedem Kind sein Sitzplatz im Schulbus!” konnten sich ÖVP und Grüne im November-Landtag weder zur Annahme des Antrages noch zur Ablehnung durchringen. Auch im Landtagsausschuss hat ihnen der Mut gefhelt, Farbe zu bekennen. Der FRITZ-Antrag wir bis zur Einholung eines Berichtes ausgesetzt und damit auf die lange Bank geschoben.

“Wollen die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Sicherheit der Kinder erhöhen oder wollen sie das nicht? Wollen sie agieren bevor ein schlimmer Busunfall passiert oder wollen sie erst danach reagieren? ÖVP und Grüne konnten sich weder im Landtag noch im Landtagsausschuss  zu einer klaren Linie durchringen, sie fahren auf Schleuderkurs. Während sich in Oberösterreich im November alle vier Landtagsfraktionen geschlossen und einstimmig für eine Gesetzesänderung ausgesprochen haben, hat sich der Tiroler Landtag – ÖVP und Grüne waren dagegen – nicht zu diesem klaren Signal durchringen können. Eine vertane Chance!”, zeigt sich Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider enttäuscht.

Zum Nachlesen:

sitzplatz schulbus ahs plakat hpAnliegen aufgeschoben, nicht aufgehoben!

“Schade um die vertane Chance, aber der FRITZ-Antrag liegt damit weiter am Tisch und wir werden nicht zulassen, dass er auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Der Antrag und damit unser Anliegenfür die Sicherheit unserer Kinder sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben! Absurd ist der grüne Vorwurf, unser Ansinnen sei Populismus, denn mir geht es um Prävention. Ich will nicht untätig sein und warten. Der schwere Schulbusunfall in Oberösterreich im März dieses Jahres, bei dem 18 Kinder zum Teil schwer verletzt wurden und eines gestorben ist, soll uns warnung genug sein, dass immer etwas passieren kann. Daher müssen wir als zuständige Politiker schon vorher alles tun, was möglich ist”, zeigt sich Andrea Haselwanter-Schneider, selbst Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, kämpferisch.

Im Wortlaut:

  • FRITZ-Dringlichkeitsantrag “Mehr Sicherheit für unsere Kinder: Jedem Kind sein Sitzplatz im Schulbus”!, 06. November 2014

Liste FRITZ: Sicherheit unserer Kinder darf nicht am Geld scheitern!

“Das angeblich fehlende Geld ist doch nur eine Ausrede. Der Bund hat für die Banken 10 Milliarden Euro unseres Steuergeldes locker gemacht, das Land hat Geld für alles Mögliche und Unmögliche, wie 7 Millionen für den Beton-Landhausplatz, 900.000 Euro für den Kauf eines Wohnhauses in Brüssel oder 650.000 Euro für eine Werbekampagne. In italienischen und griechischen Städten oder auf Gran Canaria fahren Busse erst gar nicht los, bevor nicht alle sitzen. Dort steht sicher nicht mehr Geld für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung wie bei uns”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.

Anschnallen im Privat-PKW, aber nicht im Bus!

“Ich sorge mich um die Sicherheit unserer Kinder, wenn Schulbusse täglich heillos überfüllt sind, wenn viele Kinder nur einen Stehplatz statt eines Sitzplatzes ergattern und bis zur Windschutzscheibe stehen. Es ist absurd, dass mir der Gesetzgeber vorschreibt, dass ich meine beiden schulpflichtigen Kinder in meinem Privat-PKW anschnallen muss, derselbe Gesetzgeber aber im Schulbus keine Sitzplätze und Gurtenpflicht vorschreibt. Ändern wir das gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg!”, appelliert Andrea Haselwanter-Schneider an die anderen Abgeordneten.

Liste FRITZ lässt nichts unversucht

Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die Liste FRITZ eine Online-Petition gestartet und mit einem Offenen Brief alle Abgeordneten im Nationalrat, im Bundesrat und im Tiroler Landtag sowie die Mitglieder der Tiroler Landesregierung informiert und über das Problem in Kenntnis gesetzt.

Zum Weiterlesen – die Aktivitäten der Liste FRITZ: