Traktor

Auf Vorschlag der SPÖ hat der Tiroler Landtag in der Aktuellen Stunde das Thema „Raumordnung“ debattiert.

Raumordnung a la ÖVP heißt verbieten, verbieten, verbieten!

“Das Raumordnungsgesetz in Tirol, das mehrheitlich von der ÖVP bestimmt ist, ist ein Verbotsgesetz. Aber Bauverbote lösen keine Probleme, sondern im Gegenteil sie verschärfen die vorhandenen Probleme. Je weniger Bauland die Raumordnung widmen lässt, desto knapper wird das Angebot in Tirol und – zwangsläufig – desto teurer wird ein Baugrundstück für die Tiroler und desto teurer wird das Wohnen in Tirol insgesamt”, stellt LA Andreas Brugger klar.

Politik muss sich an Bedürfnissen der Menschen orientieren – leistbares Wohnen ist Grundbedürfnis!

“Es ist zynisch von der ÖVP – mit Verweis auf das viele gewidmete und nicht bebaute Bauland – den Menschen zu sagen, wir machen einen Widmungsstopp für neue Flächen, weil ohnehin so viel Bauland gewidmet ist. Es ist Tatsache, dass der Großteil der vorhandenen gewidmeten Baulandgrundstücke nicht verkauft wird und damit nicht verfügbar ist! Dieses viele Bauland ist Ergebnis einer ÖVP-Klientelpolitik, die Tiroler brauchen aber eine bedürfnisorientierte Politik. Solange die ÖVP das Sagen im Land hat, werden Baugrundstücke – zum Nutzen einer kleinen Klientel, die daran verdient – knapp gehalten und damit für die Mehrheit der Tiroler sündteuer”, erklärt Andreas Brugger.

FRITZ-Vorschläge (eine Auswahl), wie es anders gehen könnte:

  • Gemeinden müssen günstiges Freiland – ohne Einschränkungen, wie es sie bisher gibt – kaufen können und dann an den für die Bewohner bestbietenden Gemeinnützigen Wohnbauträger weitergeben.
  • Gewidmetes, aber unverbautes Bauland gehört auf eine Warteliste. Ist es etwa seit 5 Jahren nicht verbaut, wird es in Bauerwartungsland zurückgestuft. Damit zeigt sich das wahre Angebot an verfügbarem Bauland.
  • Die Gemeinden müssen endlich die Agrargrundstücke bekommen. Es geht um mehr als 2 Milliarden Quadratmeter, auch wenn nicht alles Baugrund ist, bleibt den Gemeinden aber viel Grund zum Tauschen.
  • Die Wohnlandkarte Tirol ist überhaupt nicht umgesetzt, wie ÖVP-Landesrat Tratter im Landtag fälschlich meint. Wo haben Bürger, Gemeinden etc. den direkten Blick auf Angebot und Nachfrage? Die Wohnlandkarte Tirol ist ein innovatives Instrument, das umzusetzen ist!

Hintergrund & Wissen: Anreize schaffen statt Verbotspolitik betreiben!

ÖVP mitverantwortlich für Ausdünnung des ländlichen Raumes!

“Die ÖVP braucht keine Krokodilstränen weinen, sie ist mitverantwortlich, dass die Dörfer und ländlichen Regionen andauernd ausdünnen. Sie schaut zu wie Postämter, Gasthäuser, Lebensmittelgeschäfte, Bezirksgerichte, Landärzte, Polizeiinspektionen, Kinos etc. weniger werden. Damit gehen Arbeitsplätze, soziale und wirtschaftliche Fixpunkte für die Menschen vor Ort verloren. Wenn eine Gemeinde nichts mehr zu bieten hat, gehen die Menschen weg. Die Landesregierung soll statt Sonntagsreden zu halten, Geld in die Hand nehmen und über den Finanzausgleich kleine Gemeinden besser stellen”, verlangt Andreas Brugger Mittel für benachteiligte Gemeinden.