Transparenz

Noch vor dem Rücktritt von ÖVP-Landesrat Switak – der damalige ÖVP-Landesrat hatte in einer 150 m2 großen Innenstadt-Penthouse-Wohnung von Liftkaiser Schultz um nur 800 € monatlich gewohnt – und den umstrittenen Jagdeinladungen samt Abschüssen von ÖVP Landeshauptmann Platter, hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ein „Manifest für politische Hygiene in Tirol“ mit 13 Punkten erstellt.

Zum Nachlesen: Manifest für politische Hygiene in Tirol, Dezember 2011

Darauf aufbauend hat die Opposition der ÖVP in den letzten Monaten und in zähen Verhandlungen ein Transparenz- und Demokratiepaket abgetrotzt.

Transparenz- und Demokratieschub erreicht!

„Dieser Demokratieschub aus der politischen Notlage der ÖVP entstanden ist ein Kantersieg der Opposition und Tirol bekommt ein Stück mehr an Transparenz und Demokratie. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns fünf Schritte vorgenommen haben. Wir werden diesem Transparenz- und Demokratiepaket voll zustimmen, auch wenn wir heute zwischen Gratulation zum Erreichten und Frustration über die vielen Lücken, die noch bleiben, schwanken“, stellen LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst fest

Mehr Transparenz und Demokratie – das wird neu:

Parteienfinanzierung neu:

  • Kein Cent Steuergeld mehr für die Parteien: 12,67 € statt wie von ÖVP gewünscht 13 € pro Wahlberechtigten
  • Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung, ABER: 4 € pro Stimme Vergütung für alle Gruppen, die zwischen 2,5% und 4,9% erreichen, aber den Einzug in den Landtag (5% Hürde) nicht schaffen -> Fritz Dinkhauser: “Eine Chance für Mutige, nicht nur für Millionäre!”

Parteispenden:

  • Parteispenden von mehr als 1.000 € jährlich (Bund: ab 3.500 €) sind im Rechenschaftsbericht an den Bundesrechnungshof (BRH) zu veröffentlichen -> Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wollte 500 € Grenze
  • Parteispenden von mehr als 15.000 € (Bund: ab 50.000 €) sind dem BRH sofort zu melden
  • Barspenden sind nur bis zu 1.000 € erlaubt (Bund: 2.500 €)

Klubfinanzierung neu:

  • Erstmals ist die Klubfinanzierung überhaupt gesetzlich geregelt
  • Klubmittel bleiben mit 1,8 Mio. € pro Jahr gleich
  • Aufteilung: Fixer Sockelbetrag ab 2 Mandaten mit 75.000 € bis 175.000 € bei 11 und mehr Mandaten, der verbleibende Rest der 1,8 Mio. € wird durch die 36 Mandate geteilt und fließt an die Klubs
  • Ein Klub mit allen Rechten und Pflichten besteht aus 2 Abgeordneten

Transparenz bei Landesförderungen:

  • Veröffentlicht wird die Höhe, der Empfänger, die Art und die ausgelöste Investition einer Landesförderung in einer Landestransparenzdatenbank
  • Förderungen aus Landesfonds/Kammern, wie zum Beispiel Landeskulturfonds (LKF) oder Förderungen über die Landwirtschaftskammer werden veröffentlicht

Managergehälter in Landesunternehmen:

  • nur einige Unternehmen werden begrenzt, ausgenommen sind TIWAG, HYPO, TIGEWOSI

Landesrechnungshof (LRH) neu:

  • Künftig darf der LRH auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen
  • Alle Berichte des Landesrechnungshofes werden künftig im Landtag debattiert
  • Der Direktor wird auf 12 Jahre (einmalig, ohne Wiederwahl) gewählt

Mehr Transparenz und Demokratie – wo ÖVP und SPÖ weiterhin blockieren:

  • Bedarfszuweisungen an Gemeinden – kommendes Jahr mehr als 95 Millionen Euro – bleiben weiterhin Geheimsache der Landesregierung.
  • Kosten für Berater, Werbung und Sponsoring von Landesunternehmen wie TIWAG oder Hypo bleiben weiter intransparent: Allein die TIWAG hat zuletzt mindestens 20 Millionen Euro jährlich für Berater und Werbung ausgegeben. In Vorarlberg sind Berater und Werbefirmen zu nennen, wenn mehr als 1.000 Euro bezahlt werden.
  • Ausnahmen für die Begrenzung der Managergehälter in Landesunternehmen sind nicht nachvollziehbar: Das Jahresgehalt des Landeshauptmannes von rund 220.000 Euro brutto als Höchstgehalt hätte aus Sicht der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol gereicht.
  • Ein Beteiligungsausschuss, der die Volksvertreter regelmäßig über Strategie und Geschäfte der Landesunternehmen informiert, fehlt weiterhin

Es bleibt noch viel zu tun!

“Wir stimmen dem Transpranez- und Demokratiepaket zu, aber wir bleiben weiterhin hartnäckig dahinter, dass Tirol transparenter und sauberer wird. Die aufgezeigten Lücken gilt es noch zu schließen!”, kündigen Fritz Dinkhauser und Bernhard Ernst neue FRITZ-Initiativen an.