Landtagssitzung Tirol

Im November Landtag (16./17.) steht die neue Landtags-Wahlordnung zur Beschlussfassung an.

„Wir stimmen dem Gesetz grundsätzlich zu, weil es punkto Vorzugsstimmen eine zusätzliche Demokratisierung bringt. Allerdings stellen wir zwei wichtige und notwendige Abänderungsanträge”, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Ja, aber zur neuen Landtags-Wahlordnung

“Zum einen wollen wir mit den Abänderungsanträgen erreichen, dass jede wahlwerbende Gruppe das Wählerverzeichnis für ganz Tirol zentral abrufen kann und nicht – wie jetzt vorgesehen – für jede Gemeinde einzeln. Das erspart unnötigen Verwaltungsaufwand in den Gemeinden und garantiert einen fairen Wahlkampf. Zum anderen ist das Gesetz unklar, was die Listenbezeichnungen betrifft. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf kann es zu missverständlichen Namensbezeichnungen kommen, die dann ein Mediator regeln soll. Das ist kurios und unnötig, wir schlagen eine klare und unmissverständliche gesetzliche Regelung vor“, erläutert Klubobmann LA Bernhard Ernst.

FRITZ-Initiativen im November-Landtag:

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bringt im November-Landtag 11 schriftliche Anfragen, darunter 1 Dringliche Anfrage, sowie 15 Anträge, darunter 5 Dringlichkeitsanträge, ein.

ÖVP-SPÖ Schuldenwirtschaft einbremsen!

„Rechtszeitig vor dem Beschluss des Landesbudgets im Dezember mit einem Schuldenberg von dann 380 Millionen Euro wollen wir eine Debatte über die Schuldenpolitik der ÖVP-SPÖ Landesregierung anstoßen. Mit Reformen und Sparvorschlägen kann das Tiroler Landesbudget schuldenfrei werden. Wir schlagen Reformen in den Bereichen Grundverkehr, Raumordnung, Schulaufsicht, Forstverwaltung und -aufsicht, landwirtschaftliches Förderwesen etc. vor und wir regen den Verkauf von für die Bürger nicht notwendigen Beteiligungen, Stichwort Energie AG in Oberösterreich, an”, so LA Ernst.

Je weniger Schulden, desto weniger Zinsen, desto mehr für die Bürger…

“Klar ist, je weniger Schulden, desto weniger Zinsen zahlen wir dafür und desto mehr bleibt Spielraum für die Anliegen der Tiroler Bürger. Unsere Reformvorschläge finden sich auf einer Linie mit den Sparvorgaben des Gemeindeverbandes“, stellt LA Bernhard Ernst klar.

Dringlichkeitsantrag: Null Schulden für Tirol: Reformen in der Landesverwaltung & Verkauf von Beteiligungen

Schlechter Stil der Landesregierung im Umgang mit Opposition

„Im Oktober hat der Landtag die Direktwahl des Innsbrucker Stadtoberhauptes beschlossen, jetzt bringen ÖVP und SPÖ meinen seit September 2010 ausgesetzten Antrag wieder in den Landtag, um ihn abzulehnen! Dieser Antrag hat die Direktwahl-Debatte erst wieder angestoßen. Dieser schlechte Stil samt Verdummung der Landtagsabgeordneten passt zu den die Ausschüsse und den Landtag schwänzenden Regierungsmitgliedern. ÖVP und SPÖ sehen den Landtag als lästige Pflicht, er ist ihnen egal“, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser.