Eine Baustelle in Tirol

Bebauungsplan entscheidet: Was passiert auf meinem Nachbargrundstück?

Der Bebauungsplan gibt die wesentlichen Regeln vor, was auf einem Grundstück passieren darf, etwa in welcher Höhe und mit welchem Abstand zum Nachbarn gebaut werden darf. Damit Bürger wissen, was auf dem Nachbargrundstück passiert, ist der Bebauungsplan entscheidend, bei der Bauverhandlung ist es schon zu spät, da stehen die Spielregeln schon fest.

“Was Nachbarn und Bürger am meisten interessiert und berührt, steht im Bebauungsplan. Dieser hat gewaltigen Einfluss auf den Wert eines Grundstückes, der enorm steigen oder enorm fallen kann, sowie auf die Lebensqualität auf dem eigenen Grundstück”, hält Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Andreas Brugger von der Liste FritzSchwarz-grüne Landesregierung verweigert Information der Bürger!

“Doch der Bebauungsplan liegt nur in der Gemeinde zur Einsicht auf und wird an der Gemeindetafel angeschlagen. Die betroffenen Bürger brieflich zu verständigen, ist für die schwarz-grüne Landesregierung zu viel Aufwand. Diese ´Sollen-sie-sich-doch-selber-kümmern`-Haltung des zuständigen ÖVP-Landesrates Tratter ist schlichtweg bürgerfeindlich. Den Bürgern eine Holschuld zuzuschieben und sie aufs Amt zu schicken, ist komplett überholt. Modernes Bürgerservice hat auch eine Bringschuld, es ist ein vertretbarer Aufwand, ein paar betroffene Bürger mittels Brief rechtszeitig zu informieren, was auf ihrem Nachbargrundstück geplant ist. Für die Bürger ist es ja nicht zu verstehen, warum sie bei einem Strafzettel ein Rechtsmittel bis zum Landesverwaltungsgericht haben, ihre Gemeinde sie aber nicht einmal informiert, wenn ihnen vor ihr Fenster ein dreistöckiges Haus hingeknallt wird”, meint Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Andreas Brugger.

Zum Nachlesen:

Liste FRITZ bringt neuerlich Antrag in den Landtag

“Mit seinem Beschluss hat der Landtag die Wichtigkeit dieses Bürgeranliegens schon einmal erkannt, aber offenkundig will es die Landesregierung in die Schublade verräumen. Um das zu verhindern, werden wir mittels Landtagsantrag von der Landesregierung verlangen, diese einfache, kostengünstige und bürgerfreundliche Maßnahme umzusetzen”, verspricht Andreas Brugger.

Befangenheit von Gemeinderäten ernst nehmen

“Bei der Debatte um die Bebauungspläne ist auch das Thema Befangenheit der Gemeinderäte ernst zu nehmen. Laut Tiroler Gemeindeordnung (TGO) gibt es bei Verordnungen, wie dem Bebauungsplan, keine Befangenheit. Eine praktikable Lösung mit Hausverstand ist, dass die Befangenheit dann gelten muss, wenn es um einzelne Grundstücke und ihre Wertsteigerung bzw. Wertminderung geht. Ist über das Raumordnungskonzept für das ganze Dorf abzustimmen, können aber nicht alle Gemeinderäte befangen sein”, meint Andreas Brugger.

Eigenartig ist es für Landtagsabgeordneten Andreas Brugger, dass sich die Landesregierung in dieser Sache voll und ganz hinter der Stellungnahme des Gemeindeverbandes verschanzt, zumal sie sonst – Stichwort Agrarunrecht – nicht viel für die Interessen der Gemeinden übrig hat.

Im Wortlaut – vom Bürgeranliegen zur schwarz-grünen Blockadepolitik: