Das Logo der Hypo Tirol Bank verzerrt

Nach Finanzkontrollausschuss ist Landtag am Zug

Zweimal vier Stunden hat der Finanzkontrollausschuss zur Debatte des Bundesrechnungshofberichtes inzwischen getagt (15. Dezember 2014 und 21. Jänner 2015). Mehrere ehemalige und aktuell Verantwortliche für die Landesbank Hypo Tirol waren eingeladen und haben ihre Sicht der Dinge erläutert. Gestern Abend haben die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses dann das Ende des Hypo-Finanzkontrollausschusses beschlossen. Die Liste Fritz durfte nicht mitabstimmen, weil sie keinen fixen Sitz im Ausschuss hat.

Zitat von Landeshauptmann Günther Platter zur Hypo Tirol Bank im Jahr 2009Hypo-Finanzdestaster: Zwei wesentliche Fragen sind nicht geklärt!

“Auch nach zweimal vier Stunden Finanzkontrollausschuss, nach einige Fragen und vielen unterschiedlichen Darstellungen teile ich die Ansicht ganz und gar nicht, dass keine Fragen im Zusammenhang mit dem Hypo-Finanzdestaster mehr offen seien. Im Gegenteil, die zwei wesentlichsten Fragen, wer trägt die Schuld am Finanzdestaster der Landesbank Hypo Tirol und wer trägt die politische Verantwortung dafür sind für uns als Liste Fritz, die wir seit November 2008 auf die riskanten Geschäfte der Landesbank Hypo aufmerksam gemacht haben, nicht geklärt”, hält FRITZ-Klubobfrau und Finanzkontrollausschuss-Sondermitglied Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Zum Nachlesen:

  • Bundesrechnungshof-Bericht zur Landesbank Hypo Tirol (Kurzfassung), 04. Dezember 2014

Finanzkontrollausschuss hat keine Dokumente zur Hypo-Bank gesehen

“Noch kann ich aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung, der die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses bis zur Debatte im Landtag unterworfen sind, nicht auf Details eingehen. Aber Unterlagen wie Aufsichtsratsprotokolle, Revisionsberichte oder die Prüfberichte der Österreichischen Nationalbank haben die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses nie gesehen!”, berichtet Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

  • Hypo Tirol Bank: Es geht nicht um neuen Namen für die Bank, sondern um Klärung des Finanz-Desasters!

Landesbank Hypo Tirol: mehr als 348 Mio. € wertberichtigt

Wertberichtigungen der Hypo Tirol Bank der Jahre 2009-2013Der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist bis dato nicht bekannt, dass irgendjemand die Verantwortung dafür übernommen hätte, dass die Landesbank Hypo Tirol zwischen 2009 und 2013 mehr als 348 Millionen Euro Tiroler Volksvermögen wertberichtigen musste.

“Faktum ist, ein gewaltiges Stück Volksvermögen der Tiroler ist weg, die Finanzspritze von 220 Millionen Euro aus der Tiwag an die Hypo ist geflossen und die Frage der Verantwortung ist ungeklärt. Weder aus der Reihe des Hypo-Managements und weder aus der Reihe des Hypo-Aufsichtsrates noch aus der Reihe der politisch zuständigen ÖVP-Eigentümervertreter – Weingartner, Eberle, Van Staa, Hosp, Platter – hat sich bisher jemand dazu bekannt, verantwortlich zu sein. So gesehen, müsste es eigentlich heißen, nach dem Hypo-Finanzkontrollausschuss ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss!”, meint FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Untersuchungsausschuss: ÖVP, Grüne, FPÖ und vorwärts dagegen!

Für einen Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Missständen bei der Landesbank Hypo braucht es die Unterschriften von 10 Landtagsabgeordneten. Derzeit gibt es erst die Bereitschaft von acht Landtagsabgeordneten, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen: Von Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger von der Liste FRITZ, den SPÖ-Abgeordneten und der Abgeordneten Andrea Krumschnabel. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen, FPÖ und Vorwärts wollen keinen Untersuchungsausschuss.

Zum Nachlesen:

  • Auszug der FRITZ-Initiativen in der Causa Landesbank Hypo Tirol