Die russländische Flagge auf der Landkarte TirolsNach der russischen Millionärin Jelena Baturina in Aurach und Kitzbühel haben russische Investoren jetzt drei Hotels im Ötztal über eine Gesellschafts-Konstruktion gekauft.

Der Auslöser zum Nachlesen:

Hintergrund:

ÖVP-Grundverkehrsgesetz zahnlos bei reichen Russen!

“Das ist der nächste ÖVP-Flop beim Tiroler Grundverkehr. Entgegen allen Beschwörungen von Platter, Steixner und Co., den Ausverkauf Tirols zu verhindern, zeigt sich einmal mehr, wie zahnlos das Grundverkehrsgesetz ist. Es braucht nur ein Nicht-EU-Bürger mit genug Geld auf den Plan zu treten und schon lässt sich eine Konstruktion finden, damit eine russische Millionärin in Kitzbühel und reiche Russen im Ötztal Grund und Boden, Villen und Hotels kaufen können”, eklärt LA Fritz Dinkhauser.

Die rechtliche Einschätzung:

Günstlingspolitik mit Grundverkehr: Reiche Ausländer können kaufen…

“Verwunderlich dabei ist nicht der Umstand, dass dies möglich ist, denn jeder, der die Grundverkehrsdebatte in Tirol seit Jahren verfolgt, weiß um die Möglichkeiten des Grunderwerbs. Wirklich verwunderlich ist die jetzt zu erwartende, gespielte Empörung seitens der Volkspartei, die sich im Fall Baturina – aufgrund angeblich öffentlichen Interesses – für einen Kauf durch die russische Millionärin eingesetzt hat und auch beim Hotelkauf durch die Russen um die Rechtmäßigkeit des Deals wissen wird”, meint Dinkhauser.

…aber Tiroler blitzen ab!

“Während reiche Russen also kaufen können, setzt der Grundverkehr bei den Tirolern wirkliche Daumenschrauben an. Jedem Nicht-Bauern in Tirol macht es die ÖVP-Politik unmöglich, auch nur einen Quadratmeter Freiland zu kaufen. Diese ÖVP-Moral mit doppeltem Boden gibt es nur in Tirol. Das ist die ÖVP-Günstlingspolitik, wie sie auch die Innsbrucker Bürgermeisterin Landeshauptmann Platter vorgeworfen hat”, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Liste FRITZ: Tiroler Grundverkehrsgesetz wegen Nutzlosigkeit abschaffen!

“Wenn das Grundverkehrsgesetz ohnehin wirkungslos bleibt und den Erwerb von Grund und Boden sowie Villen, Häusern und Hotels durch nicht EU-Bürger gar nicht zu regeln vermag, dann ist der enorme Verwaltungs- und Behördenaufwand auf Steuerzahler-Kosten nicht zu rechtfertigen. Dann soll die ÖVP den Mut aufbringen, das Gesetz abschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, irgendeinen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können. Die Tiroler glauben an dieses oft erzählte ÖVP-Märchen ohnehin nicht mehr”, ist Fritz Dinkhauser überzeugt.

Südtirol braucht kein Grundverkehrsgesetz!

“Auch eine Verschärfung des Gesetzes ist unrealistisch, zumal das von der ÖVP als Jahrhundertgesetz bezeichnete Grundverkehrsgesetz in den vergangenen Jahren schon zig Mal überarbeitet werden musste. Außerdem erinnere ich daran, dass es auch in Südtirol kein Grundverkehrsgesetz gibt und sich der dortige Landeshauptmann wohl nicht nachsagen lassen würde, den Ausverkauf Südtirols zugelassen zu haben“, so Fritz Dinkhauser.

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