Ein Traktor auf dem Feld

„Landeshauptmann Platter soll keinen Schaukampf gegen einen Agraranwalt führen, sondern Rückgrat beweisen und sich als Schutzschild vor die Gemeinden stellen. Platter markiert den starken Mann gegenüber Agraranwalt Oberhofer anstatt den starken Mann gegenüber Steixner zu zeigen”, zeigt LA Fritz Dinkhauser auf.

Platter kein Gegengewicht zu Steixner

“Als Gegengewicht zum Agrarlandesrat und Obmann des ÖVP Bauernbundes fehlt ein starker Landeshauptmann und Gemeindereferent, der sich gegen das Agrar-Unrecht stellt und den Gemeinden endlich zu ihrem Recht verhilft. Platter lässt den Willen vermissen, endlich im Sinne der Gemeinden hart durchzugreifen. Im Scheinkampf mit dem Agraranwalt ist er stark, weil er da nichts zu verlieren hat, den Kampf gegen Steixner und für die Gemeinden aber meidet er“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Gemeinden brauchen politisches Handeln – neues Agrargesetz notwendig!Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die rechtliche Auseinandersetzung mit dem klagenden Agraranwalt ein Scheingefecht. Der Kernpunkt für die betroffenen Tiroler Gemeinden ist die politische Auseinandersetzung.

„Das Um und Auf beim Unrecht Agrargemeinschaften sind klare, rechtliche Rahmenbedingungen. Anders als von Platter, Steixner und Gschwentner immer wieder behauptet, ist das Agrargesetz kein gutes Gesetz. Wäre es gut, müssten die Gemeinden nicht drei Jahre um ihr Recht streiten. Wäre es gut, wäre es so klar formuliert, dass es wenig bis keinen Spielraum zum Prozessieren gäbe. Aber Platter und Steixner haben das Agrargesetz bewusst schwammig und unpräzise formulieren lassen, um die ÖVP-nahen Agrargemeinschaftsfunktionäre bei der Stange zu halten”, sagt LA Dinkhauser.

Doppeltes ÖVP-Spiel mit Agrar West

“Dieses politische Spiel der ÖVP geht mit den radikalen Agrariern der Agrar West jetzt nach hinten los. Erst recht, wenn die ÖVP es doppelt zu spielen versucht, einerseits durch abgrenzen, andererseits durch Hofieren und Aufwerten bei einer Buchpräsentation oder wenn der ÖVP-Bauernbunddirektor Raggl persönlich seine Aufwartung bei der Gründungsversammlung der radikalen Agrarier macht“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

ÖVP-SPÖ blockieren politsche Lösung im Agrarstreit

„Seit einem Jahr blockieren ÖVP und SPÖ unser Antrag auf Änderung des Agrargesetzes und Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden, indem sie den Antrag – zum Schaden der Gemeinden – nicht behandeln und aussetzen. Auch den Antrag, wonach die Agrarier die Kosten für die Agraranwälte und die Sachwalter selbst tragen sollen und nicht – wie bisher – die Gemeinden, haben ÖVP und SPÖ blockiert und ausgesetzt. Wir wollen eine Lösung, ÖVP und SPÖ verantworten weiteren Streit und weitere Kosten“, betont LA Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: Alle Informationen, Schriftstücke und die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften