Schwarz-grüne Frühjahrsmüdigkeit bekämpfen

Auf Vorschlag der SPÖ wird der Landtag im März im Rahmen der aktuellen Stunde das Thema “Schwarz-grüne Frühjahrsmüdigkeit. Kann diese Regierung die anstehenden Probleme lösen?” debattieren Im Vorfeld dazu haben die Vertreter der vier Oppositionsparteien im Tiroler Landtag gemeinsam dazu Stellung genommen.

“Die zwei drängendsten Probleme im Land sind die Rekordarbeitslosigkeit mit aktuell mehr als 26.000 Tirolern ohne Arbeit und das ständig noch teurer werdende Wohnen. Das sind große Probleme für die Menschen, aber es sind lösbare Probleme, wenn die schwarz-grüne Landesregierung sie anpacken will. Im Unterschied zu früheren Landesregierungen zeigt die derzeitige aber kaum Ambitionen diese Probleme wenigstens anzugehen”, stellt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Konjunkturpaket kann Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen

Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider“Nicht nur, dass die Landesregierung von ÖVP und Grünen selbst kein Konjunkturpaket schnürt, sie würgt das Konjunkturpaket der Bürger auch noch ab. Viele Bürger haben schon selbst 10.000 Euro und mehr in die Hand genommen, um sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Hausdach zu bauen, dafür hätten sie eine garantierte kleine Landesförderung haben wollen. Aber das Landesunternehmen TIWAG hat die Förderung binnen drei Jahren jetzt zum dritten Mal gekürzt. Kein Wunder, dass viele Bürger jetzt mit eienr derartigen Investition warten. Dabei geht es um vergleichsweise bescheidene Summen. Mit 110.000 Euro pro Jahr könnte die TIWAG eine faire Photovoltaikförderung für 700 Sonnenstromfamilien sicherstellen. Aber die schwarz-grüne Landesregierung forciert das nicht und fordert es nicht von der TIWAG ein. Bei der Förderung für die Bürger geizen sie, aber für eine Werbekampagne geben Platter, Felipe und Co. 650.000 Euro Steuergeld aus. Früher sind die Grünen mit der Idee von Green Jobs durchs Land gezogen, heute schmeißen sie den Bürgern, die das usmetzen wollen Prügel vor die Füße”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.

HYPO-Desaster: ÖVP als Wirtschaftspartei abgedankt…

“Hätte es noch einen Beweis gebraucht, dass die ÖVP keine Wirtschaftspartei ist, das von ihr verursachte Desaster bei der Landesbank Hypo Tirol hätte ihn erbracht. Wie der Bundesrechnungshof ausgezeigt hat, haben bei der Landesbank Hypo Tirol von der ÖVP ausgesuchte und eingesetzte Manager mehr als 340 Millionen Euro Vertreter der Tiroler Opposition bei einer PressekonferenzVolksvermögen verwirtschaftet. Geld, das jetzt den Tirolern fehlt. Die Konsequenzen? Gleich null. Die Manager haben die ÖVP-Landeshauptleute van Staa und Platter vorzeitig entlassen und ihren Abgang mit freiwilligen Zahlungen in der Höhe von 1,4 Millionen Euro Steuergeld versüßt”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.

…Grüne pfeifen als Regierungspartei auf Transparenz!

“Beachtlich am Hypo-Desaster ist auch der Umgang der Grünen damit. Als Landtagsabgeordneter Gebi Mair und Co. noch in Opposition waren, haben sie auf Aufklärung und Transparenz gepocht. Jetzt als Regierungspartei werden die Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Jeder Abgeordnete soll Geheimhaltungsschriftstücke unterschreiben. Auch mit den Grünen in der Regierung geht die Hinterzimmerpolitik in Tirol weiter”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Zum Nachlesen – so berichten die Medien: