Pressekonferenz mit Georg Willi, Andreas Brugger und Richard Heis

Erstmals haben die drei Oppositionsparteien im Tiroler Landtag – Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ – ein so maßgebliches Gesetz, wie das Tiroler Grundverkehrsgesetz, beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht.

Im Wortlaut: Beschwerde zum Tiroler Grundverkehrsgesetz, 02. Juli 2010

„Unsere Beschwerde ist der Elchtest für das Grundverkehrsgesetz. Wir kämpfen für Rechtsstaatlichkeit und gegen unzeitgemäße Beschränkungen“, stellen LA Dr. Andreas Brugger, KO Georg Willi und Richard Heis gemeinsam fest.

ÖVP & SPÖ wollen landwirtschaftlichen Grund einigen wenigen Privilegierten vorbehalten!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol steht im Mittelpunkt der Debatte, wer in Tirol landwirtschaftlichen Grund und Boden kaufen darf. ÖVP und SPÖ wollen nur reiche Bauern zum Zug kommen lassen. Das Steixner-Gesetz stärkt aber nicht die aktiven Bauern, sondern – im Gegenteil – es begünstigt einige wenige Reiche. Zudem beschränkt es die Gemeinden und Gemeindebürger und verhindert leistbares Wohnen.

„Mit unserer Beschwerde setzen wir uns gegen Privilegien für einige Wenige und für die Tiroler Bürger und für die Gemeinden ein. Andres als ÖVP und SPÖ wollen wir, dass Gemeinden ohne Beschränkungen landwirtschaftlichen Grund und Boden kaufen können. Damit können sie für ihre Gemeindebürger billigeren Baugrund zur Verfügung stellen. Derzeit ist es so, dass ÖVP und SPÖ 98% der Landesfläche einigen wenigen Privilegierten vorbehalten. Da geht es um ein Machtinstrument. Wer Grund besitzen darf, bekommt Geld und Macht zum Schaden der meisten Bürger, die die hohen Baulandpreise dann zu bezahlen haben“, ärgert sich LA Dr. Andreas Brugger über diese Ungerechtigkeit.

Steixner-Grundverkehrsgesetz ist Gesetz für Spekulanten!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol genügt die ordentliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen. Die Beschränkungen im ÖVP-SPÖ Grundverkehrsgesetz dienen nur den Spekulanten.

„Kaum ein aktiver Bauer kann es sich leisten, landwirtschaftlichen Grund zu kaufen. Der Ertrag aus der Landwirtschaft ist zu gering. Ein solcher Bauer braucht die Flächen auch nicht zu besitzen, er kann sie pachten. Kaufen kann, wer reich ist und noch reicher werden will, weil er mit dem Grund spekuliert. Er kauft landwirtschaftliche Flächen und hofft, dass sie als Bauland oder als Gewerbegebiet umgewidmet werden. Dann steigt der Grundstückspreis massiv und er verdient ein Vielfaches“, erklärt LA Brugger.