Grund und Boden

Mit Erkenntnis vom Dezember 2008 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die weitere Bewirtschaftung unserer landwirtschaftlichen Flächen auch dann nicht in Gefahr ist, wenn der Bewirtschafter nicht Eigentümer, sondern nur Pächter ist. Damit ist die Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Einschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs endgültig weggefallen. Trotzdem will die Landesregierung die bisherige Regelung über ein sogenanntes Interessentenmodell beinahe unverändert wieder in Kraft setzen.

„Alle Landtagsabgeordneten haben geschworen, die Verfassung zu beachten. Wer für die Regierungsvorlage stimmt, der bricht diesen Eid. Schon 2005 haben die Abgeordneten der Regierungsparteien ein verfassungswidriges Grundverkehrsgesetz beschlossen und dadurch viele Tiroler und Tirolerinnen um ihre verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte betrogen. Jetzt will sich die ÖVP schon wieder über ein höchstgerichtliches Urteil hinwegsetzen!“, sagt LA Andreas Brugger.

Grundverkehrsgesetz neu – nur für einige wenige Reiche!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zieht das Argument, nur rund 12 % der Tiroler Landesfläche könnten als Dauersiedlungsraum genutzt werden, bei dieser Regelung gar nicht. Gerade bei der Verteilung knapper Ressourcen muss es besonders gerecht zugehen.

„Die meisten Bauern können es sich nicht leisten, Grund zu kaufen, sondern müssen froh sein, wenn ihnen das Geld zum Leben reicht. Das jetzt dem Landtag vorliegende Gesetz, würde daher nur ganz wenigen Reichen nützen, die zufällig auch Bauern sind. Für sie will unsere Landesregierung mehr als 98 % unserer Landesfläche reservieren. Das ist ungeheuerlich und am wenigsten verstehe ich, dass auch die SPÖ Abgeordneten ein solches Gesetz möglich machen“, so LA Brugger.

Gemeinsamer Kampf gegen das ungerechte Gesetz

Für Brugger ist es unrichtig, dass die jetzige Regelung die Tiroler vor ausländischen Kaufinteressenten schütze. Sonst hätte man nicht z.B. Frau Baturina aus Russland großartig den Kauf eines Hofes im Bezirk Kitzbühel erlaubt. Es sei vielmehr so, dass man die Tiroler und Tirolerinnen so behandeln wolle, als wären sie Ausländer in ihren eigenem Land.
Aus diesem Grund haben sich die Abgeordneten der Liste Fritz, der Grünen und der Freiheitlichen entschlossen, das geänderte Grundverkehrsgesetz sobald es in Kraft treten wird, vor dem Verfassungsgerichtshof direkt anzufechten. Dadurch ersparen sich viele Betroffene Zeit und Geld.