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Im Juli 2010 haben die drei Oppositionsparteien im Tiroler Landtag, Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne und FPÖ, das Tiroler Grundverkehrsgesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht.

Im Wortlaut: Beschwerde zum Tiroler Grundverkehrsgesetz, 02. Juli 2010

„Unsere Beschwerde ist der Elchtest für das Grundverkehrsgesetz. Wir kämpfen für Rechtsstaatlichkeit und gegen unzeitgemäße Beschränkungen“, stellten LA Dr. Andreas Brugger, KO Georg Willi und Richard Heis gemeinsam fest.

ÖVP & SPÖ wollen Freiland einigen wenigen Privilegierten vorbehalten!

Aus Sicht der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sollen in Tirol jeder und vor allem jede Gemeinde landwirtschaftlichen Grund und Boden kaufen dürfen. Die Bewirtschaftung ist sicherzustellen.

„ÖVP und SPÖ wollen nur einige wenige, reiche Bauern zum Zug kommen lassen. Das Steixner-Gesetz stärkt aber nicht die aktiven Bauern, sondern – im Gegenteil – es begünstigt einige wenige Reiche. Ein normaler Bauer kann sich von seinem bäuerlichen Einkommen Grund und Boden gar nicht kaufen“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Grundverkehrsgesetz verhindert leistbares Wohnen

„Mit unserer Beschwerde setzen wir uns gegen Privilegien für einige Wenige und für die Tiroler Bürger und für die Gemeinden ein. Anders als ÖVP und SPÖ wollen wir, dass Gemeinden ohne Beschränkungen landwirtschaftlichen Grund und Boden kaufen können. Damit können sie für ihre Gemeindebürger billigeren Baugrund zur Verfügung stellen. ÖVP und SPÖ behalten 98% der Landesfläche einigen wenigen Privilegierten vor. Der Grundverkehr verkommt zum Machtinstrument!“, ärgert sich LA Dr. Andreas Brugger über diese Ungerechtigkeit.

ÖVP-SPÖ Grundverkehrsgesetz wird zum x-ten Mal geändert!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol genügt die ordentliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen. Die Beschränkungen im ÖVP-SPÖ Grundverkehrsgesetz dienen nur den Spekulanten.

„Kaum ein aktiver Bauer kann es sich leisten, landwirtschaftlichen Grund zu kaufen. Der Ertrag aus der Landwirtschaft ist zu gering. Ein solcher Bauer braucht die Flächen auch nicht zu besitzen, er kann sie pachten. Kaufen kann, wer reich ist und noch reicher werden will, weil er mit dem Grund spekuliert. Er kauft landwirtschaftliche Flächen und hofft, dass sie als Bauland oder als Gewerbegebiet umgewidmet werden. Dann steigt der Grundstückspreis massiv und er verdient ein Vielfaches“, erklärt LA Brugger.