Ein Traktor auf dem Feld

Laut Bericht der Tiroler Tageszeitung hat der Agrarvorstand des Landes die Bezirksgrundverkehrsreferenten zu sich gerufen, um diese gegen die Auflösung der Grundverkehrskommissionen in den Bezirken einzuschwören.

Hintergrund:

“Aufstand gegen Abschaffung der Grundverkehrsbehörden”, Tiroler Tageszeitung, 21. August 2012

“Der Staat im Staat hat im Grundverkehr ausgedient”, Kommentar Tiroler Tageszeitung, 21. August 2012

Schatten-Landeshauptmann Steixner zieht die Fäden!

„Ungeheuerlich, da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Es stellt sich die Frage, wer dieses Land regiert, einige Beamte oder die gewählten Politiker? Ich bezweifle aber, dass der Agrarvorstand hier in Eigenregie gehandelt hat. Vielmehr greift der lange Arm des Schatten-Landeshauptmannes Steixner zu. Wie beim Unrecht Agrargemeinschaften will sich ÖVP-Agrarlandesrat Steixner, gleichzeitig auch Obmann des ÖVP-Bauernbundes, nicht selbst die Hände schmutzig machen, er schickt Beamte aus seinem Einflussbereich vor und lässt sie die Arbeit in seinem Sinne verrichten. Wie auch beim Agrarunrecht rapportiert die vom Steuerzahler mit mehr als sechs Millionen Euro jährlich subventionierte Landwirtschaftskammer und macht ebenfalls Stimmung für gesetzliche Beschränkungen, die sich gegen die überwiegende Mehrheit der Tirolerinnen und Tiroler richten“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter SteixnerWo ist Platter? Er steht in der politischen Verantwortung!

„Beamte proben den Aufstand gegen eine Gesetzesvorlage und ein Landeshauptmannstellvertreter schickt sie mutmaßlich vor. Die vom Land subventionierte Landwirtschaftskammer unterstützt das Aufbegehren. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für Landeshauptmann Platter. Er darf so etwas nie und nimmer zulassen, er ist schließlich der Chef der Verwaltung und damit der Beamten. Wie schon beim Unrecht Agrargemeinschaften lässt sich Platter vorführen, er schweigt und schaut nur zu. Damit ist klar, Platter führt und regiert das Land nicht“, verweist Fritz Dinkhauser auf die Verantwortung des Landeshauptmannes.

Unnötiges Grundverkehrsgesetz abschaffen!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol braucht es das Grundverkehrsgesetz überhaupt nicht, notwendige Regelungen können über die Raumordnung getroffen werden. Auch Südtirol und andere österreichische Bundesländer haben kein solches Grundverkehrsgesetz.

„Das Grundverkehrsgesetz ist ein Günstlingsgesetz, das viele Tiroler daran hindert ein Stück Land zu kaufen, indem es den Kauf von Freiland ausschließlich für einige wenige Bauern möglich macht. Bei der Regelung von Freizeitwohnsitzen oder beim angeblichen Ausverkauf von Grund und Boden greift es nachweisbar nicht, wie zig illegale Freizeitwohnsitze und verkaufte Liegenschaften im ganzen Land beweisen. Schaffen wir dieses Gesetz ab, das ist ein wirklicher Schritt zur Verwaltungsreform, weil es viel Bürokratie einsparen hilft. Was wirklich geregelt werden muss, kann über die Raumordnung geregelt werden“, erklärt Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: