Eine Wiese in Obsteig

Grundstücksdeal unter ÖVP-Freunden

Die Landesregierung von ÖVP und Grünen will in Telfs landwirtschaftlichen Grund im Eigentum des Landes und im Ausmaß von 138.000 Quadratmetern verkaufen. Den Löwenanteil, nämlich rund 95.000 Quadratmeter, wollen ÖVP und Grüne an eine Kapitalgesellschaft des ÖVP-nahen Unternehmers Arthur Thöni verkaufen. Der Preis pro Quadratmeter Grund beträgt durchschnittlich knapp 16 Euro.

Landesregierung ignoriert eigene Prinzipien!

Das betreffende Areal im Lageplan“Dieser ÖVP-Grundstücksdeal beweist, dass sich die Landesregierung nicht an ihre eigenen Prinzipien hält, wenn der Käufer nur prominent und einflussreich genug ist. Die Landesregierung hat bisher alle Vorstöße das Tiroler Grundverkehrsgesetz abzuschaffen mit dem Argument abgeschmettert, es sei für die Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes unverzichtbar, dass nur Bauern landwirtschaftlichen Grund kaufen könnten. Wenn dann die Landesregierung als Verkäufer auftritt und an einen wirklichen Bauern verkaufen könnte, tut sie genau das nicht, setzt sich über die von ihr selbst verkündeten Prinzipien hinweg und verkauft an einen Nicht-Bauern. Das ist Zwei-Klassengesellschaft pur, daher wollen wir das Grundverkehrsgesetz auch abschaffen!”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.(Karte zum Vergrößern anklicken, betreffendes Areal türkis markiert)

Vom Millionär zum Bauern?

“Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass der Unternehmer Thöni künftig auf Viehzucht oder Erdäpfelanbau umsatteln und sich als Tiroler Bauer verdingen will. Schon eher ist davon auszugehen, dass aus dem heute als landwirtschaftlich gewidmeten Grund durch eine Umwidmung viel wertvolleres Bauland wird oder dass andere lukrative Vorteile in Aussicht stehen. Die Landesregierung braucht dieses Areal überhaupt nicht verkaufen, sondern soll es im Landesbesitz behalten!”, fügt Andreas Brugger hinzu.

Andreas Brugger von der Liste FritzÖVP hegt und pflegt ihre Seilschaften und Freunderln

“Die ÖVP schafft mit diesem Grundverkehrsgesetz einen geschützten Grundstücksmarkt für einige wenige Reiche, denn in der Regel geht es bei derartigen Grundstückdeals um Geldvermehrung für die Betroffenen, die Freiland oder landwirtschaftlichen Grund günstig kaufen und in einigen Jahren nach erfolgter Umwidmung in Bauland das große Geld machen. Schuld ist weniger der ÖVP-nahe Unternehmer Thöni, der nimmt, was ihm die schwarz-grüne Landesregierung anbietet, Schuld ist eine ÖVP-dominierte Landesregierung, die Landesvermögen opfert, um ihre Seilschaften zu hegen und zu pflegen. Eine Landesregierung, die den meisten Tirolern massive Einschränkungen zumutet, sich selbst aber nicht an die gebetsmühlenartig verkündeten Prinzipien hält”, kritisiert LA Andreas Brugger.

Grundverkehrsgesetz für einige wenige Reiche!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigt dieser von der schwarz-grünen Landesregierung eingefädelte Grundstücksdeal einmal mehr die Verlogenheit im Umgang mit Grund und Boden in Tirol.

“Wenn es richtig ist, dass die Landesregierung diese 95.000 Quadratmeter landwirtschaftlichen Grund an die Kapitalgesellschaft von Thöni verkauft, dann braucht es kein Grundverkehrsgesetz, dann gehört es weg. Wenn das Grundverkehrsgesetz aber für gut befunden wird, dann muss es auch für alle gleich gelten, dann darf die schwarz-grüne Landesregierung nicht an die Thöni Kapitalgesellschaft verkaufen. Gesetze, die angeblich den hehren Zielen dienen, den Tiroler Bauernstand aufrecht zu erhalten, missbraucht die Landesregierung selbst zur Freunderlwirtschaft zugunsten einiger Weniger!”, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger klar.