„Wenn Tirols Gemeinden und die schwarz-rote Landesregierung den Gürtel enger schnallen müssen, um die Jahr für Jahr steigenden Ausgaben in den öffentlichen Budgets zu bremsen, dann hat das auch etwas Gutes. Es nötigt Gemeindeverband und Gemeinden, Landtag und Landesregierung, Althergebrachtes zu hinterfragen und Neues zu wagen. Derzeit finanzieren Gemeinden und Land Tirol viele Bereiche, auch die Kinderbetreuung und die Spitäler, gemeinsam. Dafür reden sowohl die Gemeinden als auch die Landesregierung inhaltlich mit und treffen Entscheidungen, die wiederum Millionen an Kosten verursachen. Auf Basis des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes stellen etwa Landtag und Landesregierung gesetzliche Spielregeln auf, die die Gemeinden baulich und personell erfüllen und bezahlen müssen, wofür sie wiederum vom Land Förderungen und Zuschüsse bekommen. Da werden Millionen im Kreis geschickt und das verursacht Kosten in der Verwaltung. Noch komplizierter läuft es im Spitalswesen. Dort bilden Gemeinden einen Gemeindeverband, der dann ein Bezirksspital führt. Wachsen dem Gemeindeverband und den Gemeinden die Kosten über den Kopf, muss wiederum das Land Tirol Feuerwehr spielen und Millionen-Zuschüsse leisten. Wenn es für diese zwei Großbaustellen Kinderbetreuung und Spitalswesen eine Lösung geben soll, dann braucht es eine großangelegte Entwirrung bei Finanzen und Zuständigkeiten!“, schlägt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint vor.
Liste Fritz regt eine großangelegte Entwirrung der Zuständigkeiten zwischen Land Tirol und Gemeinden vor!
„Statt weiterhin alles gemeinsam zu finanzieren und gegenseitig mit- und hineinzureden, soll es eine Entwirrung und Entflechtung geben. Die Gemeinden sollen künftig für die Kinderbetreuung zuständig sein, das Land für die Spitäler. Landtag und Landesregierung geben die gesetzlichen Grundlagen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung vor, die Gemeinden haben das personell und finanziell umzusetzen. Ohne weitere Zuschüsse durch das Land. Dafür werden die Gemeinden vom Klotz Spitäler befreit. Sie haben keine Kosten mehr für die Spitäler zu tragen, bekommen ein Mitspracherecht, aber die Letztentscheidung liegt beim Land als Finanzier. Eine Spitalsholding über das derzeitige System zu stülpen, wird nicht erfolgreich sein und am Nein der Bürgermeister scheitern. Diese fürchten, Macht und Einfluss zu verlieren. Mit der Entwirrung der finanziellen Zuständigkeiten kann die Landesregierung den Bürgermeistern ein Zuckerl anbieten. Die schwarz-rote Mattle-Regierung muss das jetzt ernsthaft angehen!“, verlangt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
