Die Debatte um das umstrittene Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann ist um eine krasse Facette reicher. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist die Entscheidung der St. Johanner ÖVP-Gemeindeführung, eine Volksbefragung zur umstrittenen Umwidmung in Unterbürg abzulehnen, eine politische Fehlentscheidung und menschliche Frechheit. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, da hebelt die ÖVP-Gemeindeführung in St. Johann demokratische Grundrechte mit juristischen Winkelzügen aus. Das versteht kein Mensch, da muss sich jeder gepflanzt fühlen und das treibt die Wähler radikalen Parteien geradezu in die Arme! Die Gemeindeführung in St. Johann hat mit dieser Fehlentscheidung bewiesen, dass sie Parteipolitik über Bürgerpolitik stellt! Die ÖVP stellt ihre Klientelpolitik weit vor die Interessen der Bevölkerung!“, stellt Markus Sint klar, für den die ÖVP-Gemeindeführung offensichtlich jede weitere Diskussion verhindern will. „Die ÖVP-Gemeindeführung meidet eine Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser, weil sie Angst vor dem Urteil der Bevölkerung hat. Das ist absolut armselig“, kann Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint auch die Argumente für die Ablehnung nicht nachvollziehen.
Begründung der Gemeindeführung für Nein zur Volksbefragung ist schlichtweg falsch!
Für Sint ist die die Begründung im Bescheid, nämlich dass die gestellt Frage auch einen Vorschlag enthalten müsste, wie mögliche künftige Einnahmen der Gemeinde alternativ erwirtschaftet werden können, schlichtweg falsch. „Das ist ein reines Ablenkungsmanöver! Die Gemeindeführung selbst hat derzeit weder die Kosten für den Grundankauf vom Bodenfonds noch die Kosten für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes noch die Baukosten für die neue Straßenzufahrt bekannt gegeben. Die Gemeindeführung hat sich bisher auch geweigert, die Liste der angeblich 70 interessierten Firmen öffentlich zu machen. Es ist also derzeit gar keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Rechnung möglich. Außerdem ist St. Johann keine arme Gemeinde und nagt nicht am Hungertuch! Mit rund 5,5 Millionen aus der Kommunalsteuer und 3,5 Millionen frei verfügbaren Mitteln im vergangenen Jahr ist St. Johann eine der reicheren Gemeinden in Tirol. jetzt diese Umwidmung in Unterbürg als lebensnotwendig darzustellen, ist völlig übertrieben. Zudem sollen laut Mindestanforderung 8 Arbeitsplätze pro 1.000 Quadratmeter entstehen, das sind als Untergrenze 56 neue Arbeitsplätze, die werden ja nicht über Sein oder Nichtsein entscheiden können! Insofern ist auch das Argument, dass eine Ablehnung eine erhebliche Belastung des Haushaltes oder eine erhebliche Minderung der Einnahmen aller an diesem Projekt beteiligten Gemeinden zur Folge hätte, nicht nachvollziehbar!“, schüttelt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint den Kopf.
Liste Fritz unterstützt Recht der Bevölkerung auf Abstimmung und fordert Machtwort von LH Mattle!
Für Klubobmann Markus Sint und die Liste Fritz sind die Ablehnung der Volksbefragung eine bodenlose Frechheit und völlig unbegründet. „Die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht. Trotz aller Lippenbekenntnisse fährt die schwarze Gemeindeführung über die Bevölkerung drüber, wie es ihr gerade passt. Da wird ÖVP-Parteiobmann und Landeshauptmann Mattle ein Machtwort sprechen und sich deklarieren müssen. Schweigt er, stimmt er dieser bürgerfeindlichen ÖVP-Politik zu!“
